U-Ausschuss: Jarolim rügt ÖVP

Der SPÖ-Fraktionschef im Korruptions-Untersuchungsausschuss, Hannes Jarolim, ist laut eigenen Angaben "nicht glücklich" über die Nicht-Ladung des Tiroler ÖVP-Geschäftsführers Martin Malaun als Zeuge zum Thema Telekom. Die nächsten Ausschusstage wurden für den 11. und 12. April angesetzt. "Ich verstehe es nicht ganz, weshalb die ÖVP Malaun nicht laden wollte, noch dazu wo er selber dazu bereit gewesen wäre auszusagen", meinte Jarolim am Freitag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

"Ich könnte mit Malaun als Überraschungsgast im Ausschuss leben", fügte er hinzu. Da es aber nun einmal "maßgeblich" sei, was man mit dem Koalitionspartner vereinbart habe, werde sich an der Zeugenliste nichts mehr ändern und auch die Behandlung des Buwog-Komplexes wie vereinbart am 17. April starten.

Für mögliche weitere Telekom-U-Ausschuss-Termine gehe er aber davon aus, dass die ÖVP "ein Einsehen" habe und einer Ladung Malauns zustimme. "Alles andere wäre nicht akzeptabel", sagte der SP-Justizsprecher. Jarolim betonte, dass die parlamentarische Telekom-Untersuchung nach den kommenden zwei Ausschusstagen keinesfalls beendet, sondern lediglich unterbrochen sei. Dies sei auch "nachvollziehbar", weil die Justiz ersucht habe, auf die Befragung des Kronzeugen Gernot Schieszler vorübergehend zu verzichten.

Malaun war 2008 Geschäftsführer jener Werbeagentur, die den Nationalratswahlkampf der ÖVP im Wahlkreis Innsbruck abwickelte. Einen Teil der Kosten übernahm die Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger, die rund 20.000 Euro beisteuerte. Lokale Spitzenkandidatin war Karin Hakl, die nach Auffliegen der Causa ihre Funktion als VP-Telekommunikationssprecherin ruhend stellen musste.

Die "Causa Amon" hingegen bedürfe laut Jarolim keiner weiteren parlamentarischen Untersuchung mehr. Es sei aufgrund der vorliegenden Spendenbriefe "klar, was stattgefunden hat", meinte der Abgeordnete. Der VP-Fraktionschef im U-Ausschuss habe dies auch bereits "außer Streit gestellt". Nun gehe es um eine "rechtliche Qualifizierung" (die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Amon wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit einer 10.000 Euro Zahlung des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger an den ÖAAB im Jahr 2007, Anm.).

Der SP-Justizsprecher kündigte an, dass der Korruptions-U-Ausschuss "mit hoher Wahrscheinlichkeit" im September oder Oktober beendet sein werde. Von einem koalitionären vorzeitigen "Abdrehen" des Ausschusses könne jedenfalls keine Rede sein. Vielmehr wolle er mit dem angeblich von der ÖVP verkündeten Enddatum Juni aufräumen, erklärte der rote Fraktionschef.