Auch Parlamentspräsidentin Prammer will Chance für Ausschuss-Reform nutzen.
Mit ihrer U-Ausschuss-Reform-Ansage im ÖSTERREICH-Interview haben Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) ins Schwarze getroffen. Am Sonntag war die Ankündigung der Regierungsspitze Thema Nummer eins in der Innenpolitik. Die Oppositionsparteien, die seit Monaten einen U-Ausschuss fordern, freuten sich über das „Zugeständnis“ des Minderheitenrechts und die Möglichkeit eines Hypo-U-Ausschusses im Herbst nach der Reform.
Petition für U-Ausschuss hat 123.000 Unterstützer
Für Grünen-Obfrau Eva Glawischnig ist die Ansage vor allem ein Ergebnis der Online-Petition für einen U-Ausschuss, die am Sonntag über 123.000 Unterschriften zählte: „Der Schwenk von Faymann und Spindelegger ist ein Erfolg des öffentlichen Drucks, dem sie nicht mehr entkommen.“
Auch NEOS-Chef Matthias Strolz freute sich, er mahnte aber – so wie Glawischnig – zur Vorsicht: „Die Regierungsparteien haben schon so oft eine Reform und einen Ausschuss als Minderheitenrecht angekündigt, wir werden sie an den Taten messen.“ Glawischnig und Strolz fordern deshalb so schnell wie möglich den Start der Verhandlungen, „am besten noch in dieser Woche“ fordert der NEOS-Chef.
Sie haben auch Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) auf ihrer Seite – sie spricht sich ebenfalls für den U-Ausschuss als Minderheitenrecht aus.
(pli)
Umfrage: 71% für U-Ausschuss
Klares Votum in aktueller Gallup-Umfrage:
Wutbürger Düringer tritt heute auf
Heute lädt Roland Düringer zum Pressegespräch über den „Tatort Hypo“.
Der „größte Raubzug in Österreich“ muss aufgeklärt werden, fordert Aussteiger, Kabarettist und Wutbürger Roland Düringer. Neben der Online-Petition aller Oppositionsparteien hat er eine eigene Initiative gegründet, die einen Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo fordert. Am 20. März hatte er schon die 600 ersten Unterschriften an Parlamentspräsidentin Barbara Prammer übergeben.
Heute folgt der nächste Schritt, seine Initiative Tatort Hypo lädt zu einem „Pressegespräch“. Dabei wird Düringer auch seine weiteren Pläne bekannt geben. Fix ist, dass er den Druck aufrechterhalten will. Es sollen mehr Unterschriften gesammelt werden, die wieder medienwirksam übergeben werden sollen.
NEOS-Chef: "Nehmen Regierung genau beim Wort"
ÖSTERREICH: Die Regierung kann sich im ÖSTERREICH-Interview jetzt doch einen Hypo-U-Ausschuss im Herbst vorstellen, samt Reform der Verfahrensregeln.
Matthias Strolz: Ich freu mich, das ist ein Zeichen, dass die Regierung die Unterschriften für einen Ausschuss respektiert. Wir haben immer gesagt, dass wir nichts gegen Start im Herbst haben, aber wir nehmen die Regierung genau beim Wort, was die Reform angeht.
ÖSTERREICH: Das Einsetzen eines U-Ausschusses soll Minderheitenrecht werden?
Strolz: Ja, wir hoffen, dass die Regierung das auch einhält. Es gab 2009 schon eine Einigung auf die Reform und nichts ist passiert. Das liebste Turngerät der Regierung ist die Lange Bank.
