Jetzt wird´s eng für Gorbach

Diese Woche zieht der Korruptions-U-Ausschuss in der Causa Telekom die Schlinge enger um den früheren BZÖ-Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach. Am Mittwoch ist er selbst geladen und muss Rede und Antwort stehen – insbesondere zu dem Verdacht, dass sich die Telekom eine Gesetzesnovelle zur sogenannten Universaldienstverordnung mit Schmiergeld an Gorbach und das BZÖ erkauft hat. Gorbach und das BZÖ weisen das zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.

Eng wird es auf jeden Fall für Gorbach. Vergangenen Donnerstag hatten Spitzenbeamte des Verkehrsministeriums ausgesagt, auf Weisung Gorbachs – übermittelt durch Kabinettsmitarbeiter – sei ein von der Telekom selbst verfasster Gesetzestext eins zu eins übernommen worden.

Morgen werden Gorbachs engste Mitarbeiter befragt

Für die Ausschuss-Sitzung am morgigen Dienstag sind nun Gorbachs engste Mitarbeiter als Zeugen geladen. Darunter seine beiden damaligen Kabinettsmitarbeiter Stefan Weiss und Rüdiger Schender, außerdem Gorbachs frühere Sekretärin Gabriele Kröll-Maier, die auch nach seinem Polit-Abschied für ihn arbeitete. An sie soll die Telekom nach Gorbachs Minister-Abschied über den Lobbyisten Peter Hochegger 264.000 Euro bezahlt ­haben.

Sie hat bereits angekündigt, sich wegen eines laufenden Strafverfahrens der Aussage zu entschlagen. Gegenüber der Staatsanwaltschaft habe sie Gorbach belastet, schrieb News – er sei schlussendlich Nutznießer des ­Geldes gewesen. Starten wird die Zeugenbefragung morgen Dienstag mit Georg Serentschy, Chef der Telekom-Regulierungsbehörde RTR. Er ist eine Schlüsselfigur rund um das Thema vermuteter Einflussnahme der Telekom auf die in Rede stehende Gesetzesänderung. Dass Serentschy seiner ersten Ladung für 26. Jänner nicht folgte, hatte für einen Eklat gesorgt. Für morgen hat er sein Kommen aber angekündigt. Am Mittwoch ist neben Gorbach auch Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer geladen.