U-Ausschuss: Kein Ende bis Sommer

Für die Oppositionsparteien ist es undenkbar, dass der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss schon diesen Sommer seine Arbeit beendet. ÖVP-Chef Michael Spindelegger will den U-Ausschuss ja bis dahin beendet wissen. Die FPÖ entgegnete am Montag, dass man bis Sommer 2013 fertig sein wolle, und auch für die Grünen war "immer klar", dass man zumindest das ganze heurige Jahr brauchen wird. Das BZÖ sprach sich ebenfalls gegen ein "Abdrehen" aus. Auch die SPÖ hält es für "unmöglich", dass sich ein Abschluss der Arbeit bis Sommer ausgeht.

Spindelegger erinnert an Zeitplan
Für Spindelegger soll der Ausschuss bis zum Sommer beendet sein - "ich glaube, dass das der Zeitplan war, auf den man sich verständigt hat", hatte er am Wochenende auf eine entsprechende Frage gesagt. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon war vorerst nicht erreichbar.

Die Opposition reagierte jedenfalls empört. Es sei vielleicht "unangenehm" für Spindelegger, weil er aus der ÖVP sei, aber er gehöre zur Regierung und habe dem Parlament nichts vorzuschreiben, meinte FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz gegenüber der APA. Es bestehe "keine Chance", dass der Ausschuss bis Sommer fertig wird, man habe ja noch nicht einmal alle Akten. Dass vorerst nur die Termine bis Sommer fixiert sind, habe nichts damit zu tun, dass der Ausschuss beendet werde.

Auch für die Grünen ist es "undenkbar", dass der Ausschuss bis Sommer beendet wird. "Da läuft schon wieder die Vorbereitung für's Abdrehen", beklagte der Abgeordnete Peter Pilz. Das sei ein "Anschlag auf die erfolgreiche Arbeit des U-Ausschusses", man sei gerade dabei, "den Saustall wirklich auszumisten". Pilz hält einen Zusammenhang zwischen Spindeleggers Aussage und immer wieder auftauchenden Vorwürfen gegen ÖVP-Politiker, zuletzt gegen die Abgeordnete Karin Hakl, für möglich. "Wenn ein Regierungsmitglied so offen versucht, eine parlamentarische Untersuchung abzudrehen, sollte man sich überlegen, ob man statt dem U-Ausschuss Spindelegger auslaufen lässt", findet Pilz.

"Kein Ablaufdatum"
"Aufklärung hat kein Ablaufdatum", auch wenn sich das Spindelegger vielleicht wünsche, betonte BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland. Er vermutet, dass die ÖVP eventuell Angst vorm Untersuchungsgegenstand Buwog habe. Der Ausschuss dürfe keinesfalls abgedreht werden. "Ganz im Gegenteil: Wir erwarten, dass der Ausschuss im Sommer durcharbeitet."

Eine Vereinbarung oder Ähnliches, den Ausschuss bis zum Sommer zu beenden, habe es nicht gegeben, sagte SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim auf Anfrage der APA. Er hält es für möglich, Ende des Jahres abzuschließen. Die Frage, den Ausschuss bis Sommer zu beenden, stelle sich für die SPÖ absolut nicht, man wolle eine "seriöse Beendigung". Jarolim sieht die Sache aber ohnehin entspannt, er ortet keine Tendenzen seitens der ÖVP, den Ausschuss abdrehen zu wollen. Der Abgeordnete schließt nicht aus, dass es möglicherweise zu einer Verwechslung mit dem Transparenzpaket gekommen sein könnte - dieses soll nämlich bis Sommer fertig sein.