Bis nächste Ostern
U-Ausschuss könnte länger dauern
30.03.2008
Der U-Ausschuss zur Innenministeriumsaffäre könnte länger dauern als bisher angenommen.
"Das dauert länger als ein halbes Jahr, das ist gar kein Zweifel", sagt Ausschuss-Vorsitzender Peter Fichtenbauer (F). ÖVP-Fraktionschef Helmut Kukacka fordert dagegen ein rasches Ende der Ausschussarbeit möglichst bis zum Sommer. Bei der nächsten Sitzung am Mittwoch will Fichtenbauer eine erste Ladungsliste beschließen. Erster Zeuge soll der Auslöser der Affäre, Ex-Kripochef Herwig Haidinger, sein.
Erstes Thema bis Juli durch
Ursprünglich war Fichtenbauer davon
ausgegangen, dass der Ausschuss mit rund 40 Sitzungen auskommen würde. Bei
acht Stunden Arbeit pro Termin hätte man damit aber nicht einmal 50 Minuten
für jede der 260 geplanten Zeugenbefragungen gehabt. Fichtenbauer rechnet
daher mit einer Dauer von bis zu einem Jahr. Das erste Thema - den
angeblichen Machtmissbrauch der ÖVP im Innenministerium - will er jedoch bis
Anfang Juli abarbeiten.
Sitzungen auch in der Sommerpause
Danach könnte es aber noch
länger dauern. "Realistisch gesehen und bei Analyse des
Gesamtvolumens und der Ladungen sind wir im zeitlich ungünstigsten Fall bei
nächstes Jahr Ostern, im günstigsten Fall werden wir halt die Jahreswende im
Auge haben", so der FP-Abgeordnete. Daher wünscht sich Fichtenbauer
eine "Permanenzerklärung" für den U-Ausschuss, damit auch in
der Sommerpause Sitzungen abgehalten werden können.
Aktenberge "kein Problem"
Dass die von den Ministerien
bestellten Aktenberge Probleme machen könnten, glaubt Fichtenbauer nicht und
verweist darauf, dass die Unterlagen EDV-mäßig durchforstet werden können:
Die Akten werden nämlich erstmals im Parlament eingescannt und auf einer
kopiergeschützten DVD an die Fraktionen geliefert. Außerdem werden die Klubs
wieder zusätzliches Geld für Ausschuss-Mitarbeiter bekommen - es sollen
diesmal allerdings mehr werden als die 4.000 Euro monatlich der letzten
U-Ausschüsse. "Es nutzt ja nichts, wenn man auf Sparflamme kocht",
sagt Fichtenbauer und betont, dass bei zu geringer Basisfinanzierung
zusätzliche Überstundenkosten drohen würden.
ÖVP: "Im August muss Pause sein"
Klar abgelehnt
wird eine Permanenzerklärung von ÖVP-Fraktionschef Kukacka. "Zumindest
ein Monat lang im August muss Pause sein", sagt der VP-Abgeordnete. Am
liebsten wäre es Kukacka ohnehin, wenn der U-Ausschuss seine Arbeit bis zum
Sommer abschließen und das Parlament schon im Herbst den Endbericht
beschließen könnte. Anders SP-Fraktionschef Rudolf Parnigoni: Er will zwar "zügig
arbeiten und keine Zeit verplempern", lehnt eine Befristung aber ab,
weil manche Zeugen dann nicht erscheinen würden.
Einig sind sich Kukacka und Parnigoni jedoch, dass die Aktenanforderung an die Ministerien nachgeschärft werden müsse. "Eine Präzisierung wird man vornehmen müssen", sagt Parnigoni mit Blick auf die Kritik des Justizministeriums an der undifferenzierten Anfrage des Ausschusses. Und Kukacka verweist darauf, dass auch Innen- und Außenressort vor ähnlichen Problem stehen. Er sieht daher seine Befürchtung bestätigt, dass es beim Ausschuss "nur darum gegangen ist, einseitig Vorwürfe gegen die ÖVP zusammenzuzimmern".
Pilz: Erst Akten, dann Zeugenladungen
Der Grüne Abg. Peter Pilz
hält die vom Vorsitzenden Peter Fichtenbauer (F) vorgeschlagenen Termine für
Zeugenladungen im Untersuchungsausschuss für "nicht haltbar". "Zuerst alle
Akten, dann Zeugenladungen", plädierte er am Sonntag in einer Aussendung
dafür, abzuwarten, bis die dazugehörigen Akten geliefert wurden. Jedenfalls
solle der Ausschuss zügig arbeiten, aber jeden Zeitdruck vermeiden.