Die Abgeordneten interessieren sich für die Beauftragung von Studien, Umfragen und Inseraten sowie für Postenbesetzungen in ihrer Zeit als Ministerin.
Wien. Im ÖVP-Untersuchungsausschuss wird am Donnerstag Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) befragt. Die Abgeordneten interessieren sich für die Beauftragung von Studien, Umfragen und Inseraten sowie für Postenbesetzungen in ihrer Zeit Amtszeit. Fraktionsvertreter abseits der Volkspartei vermuten, dass die ÖVP parteipolitische Fragen an vom Ministerium beauftragte Studien angehängt haben könnte. Köstinger ihrerseits wies gleich zu Beginn alle Vorwürfe zurück.
Die Anfang Mai zurückgetretene Ministerin nutzte ihr Eingangsstatement gleich dazu, noch einmal ihre Arbeit in der Regierung zu loben - vom Plastiksackerlverbot bis zum "Herzensprojekt", der verpflichtenden Herkunftsbezeichnung für Lebensmittel. Köstinger war bereits vor einem Jahr im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden, etwa zum "Projekt Ballhausplatz", das Sebastian Kurz den Weg zur Kanzlerschaft ebnen sollte. Der Begriff sei "medial konstruiert" meinte sie. Sonst habe sie weiter keine Wahrnehmung dazu.
Köstinger: "Gefühl des Stillstands"
Dass die Große Koalition platzte, sei auf eine gewisse Unzufriedenheit in der ÖVP zurückzuführen gewesen, erinnerte sich Köstinger, die damals Europaabgeordnete war. Die "durchaus sehr lange Koalition zwischen SPÖ und ÖVP" habe "ein gewisses Gefühl des Stillstands" ausgelöst. Als Ministerin sei sie mit Inseraten "immer sehr sparsam" umgegangen, dienten diese doch zur Information. Auch Schaltungen in der Bauernzeitung, sei diese doch "auflagenstärkstes Medium im landwirtschaftlichen Bereich".
Von der Verfahrensrichterin befragt wurde Köstinger auch zur angeblich geplanten Anschaffung einer Geheimdienstverschlüsselungssoftware für ihr Ministerium. Diese sei allen Ministerien angeboten worden, um sichere Kommunikation sicherstellen, meinte sie. Ob dies mit der zuvor erfolgten ungewollten Veröffentlichung von Nachrichten zu tun gehabt habe? Dazu habe sie keine Wahrnehmung, meinte Köstinger.
Auf eine Frage von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, der auf frühere Aussagen Köstingers im Parlament verwies, in denen sie ausgeschlossen hatte, dass es Beauftragungen gegeben habe, die nichts mit dem Ressortgegenstand zu tun haben, sagte sie: "An meinem Informationsstand (diesbezüglich, Anm.) hat sich nichts geändert."
Sondersitzung des Nationalrates
Unterbrochen wird der Befragungstag von der Sondersitzung des Nationalrates. Dieser tritt wegen des Anti-Teuerungs-Pakets um 12 Uhr zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Sobald das Plenum zu Ende ist, wird mit der zweiten Befragungsperson fortgesetzt - und zwar mit Gernot Maier, der unter Köstinger Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium und deren Kabinettschef war.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hatte vor der Sitzung erklärt, er gehe davon aus, dass man auch bei der Befragung Köstingers ein ähnliches Bild wie am Vortag (bei der Behandlung von Studien aus dem Wirtschaftsministerium) sehen werde. "Wir haben gestern gesehen, dass das Wirtschaftsministerium eine Reihe von rein parteipolitisch motivierten Fragen (in vom Ministerium finanzierte Studien, Anm.) eingebaut hat." Am heutigen Befragungstag werde man u.a. sehen, dass die Fragen "teilweise wortident" mit jenen des Wirtschaftsministeriums gewesen seien. Am Ende des Tages habe die ÖVP die so erhobenen Daten dann für sich genutzt, so Krainers Vorwurf.
Auch die Grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli erwartet sich von Köstingers Befragung neue Erkenntnisse. Wenn man sich die Akten ansehe, dann sehe man, "dass das Landwirtschaftsministerium ein wahrer Selbstbedienungsladen für die ÖVP gewesen sein dürfte", kritisierte sie Job-Vergaben an mutmaßlich ÖVP-nahe Personen.
"Völlig überteuertes" Corona-Testprogramm
FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst will Köstinger u.a. zu einem "völlig überteuerten" Corona-Testprogramm im Tourismus befragen. Und auch sie will mit Blick auf Studien wissen, "ob dieses System auch im Landwirtschaftsministerium von Frau Köstinger Einzug gehalten hat".
Auch NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper äußerte die "Erwartung, dass im Landwirtschaftsministerium eine ähnliche Selbstbedienung durchgeführt wurde" wie diese im Wirtschaftsministerium geschehen sei. Sie forderte u.a. die Abschaffung der Generalsekretäre ein - am Vortag sei klar geworden, dass die ÖVP Generalsekretäre installiert habe ohne Beratung im Ressort.
"Ganz wenig Erkenntnisgewinn" erwartet sich hingegen ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger von der Befragung Köstingers. Die anderen Fraktionen würden lediglich versuchen, Prominente in den U-Ausschuss zu bringen. Zu den auch am Vortag debattierten Studien sagte Hanger, diese hätten "eine Hundertschaft von Fragen" umfasst. "Ja, man kann über die eine oder andere Frage diskutieren", aber es sei "absurd" abzuleiten, dass die ÖVP parteipolitische Umfragen angehängt hätte.
