Im U-Ausschuss hat Peter Pilz über eine vermutete Steuerhinterziehung berichtet. Wissenschaftsminister Hahn droht ihm mit Klage.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat im Spionage-Untersuchungsausschuss den Fall eines amtierenden Ministers publik gemacht, der bei einer Schwarzgeld-Übergabe dabei gewesen sein soll. Dabei soll es bei einem Immobilienkauf zu Steuerhinterziehung gekommen sein. Dass es sich bei dem genannten Regierungsmitglied um ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn handelt, wollte er weder bestätigen noch dementieren.
Hahn war vor seiner Angelobung als Wiener Stadtrat 2003 Vorstandsvorsitzender beim Glücksspielkonzern Novomatic gewesen war, er weist die Vorwürfe zurück.
Droht mit Klage
"Die Behauptungen des Abgeordneten Pilz entbehren
jeglicher Grundlage und sind haltlos. Der Herr Bundesminister weist sie auf
das Schärfste zurück und erwägt rechtliche Schritte", so Hahns
Pressesprecher.
Novomatic-Tochter involviert?
Pilz gibt an, seine Informationen
von einem Kärntner Unternehmer bezogen und diese an die Staatsanwaltschaft
weitergegeben zu haben. Demnach soll eine Tochter des
Glücksspielunternehmens 1997 eine Immobilie von besagtem Unternehmer gekauft
haben. Ein Teil des Kaufpreises soll dabei korrekt gezahlt worden sein, der
andere Teil jedoch schwarz. Der mittlerweile in die Regierung gewechselte
Vorstand der Glücksspielfirma soll bei der Übergabe des Schwarzgeldes
anwesend gewesen sein. Pilz räumte aber ein, dass der Fall bereits verjährt
sein könnte.
Staatsanwalt eingeschaltet
"Ich habe die Staatsanwaltschaft
informiert, über die Fakten, die mir der Unternehmer mitgeteilt hat. Heute
wurde ich vom Verfahrensanwalt und der ÖVP aufgefordert zu sagen, um welches
Verfahren es sich handelt", sagte Pilz. Die Namen der Beteiligten habe er
ebenso wie den Firmennamen der Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Nun warte er
auf die Untersuchungsergebnisse.
