"Minister bei Schwarzgeldübergabe dabei"

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat im Spionage-Untersuchungsausschuss den Fall eines amtierenden Ministers publik gemacht, der bei einer Schwarzgeld-Übergabe dabei gewesen sein soll. Dabei soll es bei einem Immobilienkauf zu Steuerhinterziehung gekommen sein. Dass es sich bei dem genannten Regierungsmitglied um ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn handelt, wollte er weder bestätigen noch dementieren.

Hahn war vor seiner Angelobung als Wiener Stadtrat 2003 Vorstandsvorsitzender beim Glücksspielkonzern Novomatic gewesen war, er weist die Vorwürfe zurück.

Droht mit Klage
"Die Behauptungen des Abgeordneten Pilz entbehren jeglicher Grundlage und sind haltlos. Der Herr Bundesminister weist sie auf das Schärfste zurück und erwägt rechtliche Schritte", so Hahns Pressesprecher.

Novomatic-Tochter involviert?
Pilz gibt an, seine Informationen von einem Kärntner Unternehmer bezogen und diese an die Staatsanwaltschaft weitergegeben zu haben. Demnach soll eine Tochter des Glücksspielunternehmens 1997 eine Immobilie von besagtem Unternehmer gekauft haben. Ein Teil des Kaufpreises soll dabei korrekt gezahlt worden sein, der andere Teil jedoch schwarz. Der mittlerweile in die Regierung gewechselte Vorstand der Glücksspielfirma soll bei der Übergabe des Schwarzgeldes anwesend gewesen sein. Pilz räumte aber ein, dass der Fall bereits verjährt sein könnte.

Staatsanwalt eingeschaltet
"Ich habe die Staatsanwaltschaft informiert, über die Fakten, die mir der Unternehmer mitgeteilt hat. Heute wurde ich vom Verfahrensanwalt und der ÖVP aufgefordert zu sagen, um welches Verfahren es sich handelt", sagte Pilz. Die Namen der Beteiligten habe er ebenso wie den Firmennamen der Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Nun warte er auf die Untersuchungsergebnisse.