U-Ausschuss: Nächster Zeuge schweigt

Er kam, sah und schwieg: Ex-ÖBB-Chef Martin Huber sollte am Donnerstag im U-Ausschuss Licht in die Inseratenaffäre rund um Kanzler Werner Faymann (SPÖ) bringen. Die Erwartungen an den „Kronzeugen“ Huber waren groß, aber bereits vor der Befragung kündigte Huber an, von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch zu machen, wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft.

Eine indirekte Bestätigung der 7 Millionen, die „für den Werner zu reservieren“ waren, ließ er sich aber doch entlocken: Auf die Frage, ob aus dem Büro des damaligen Verkehrsministers Faymann die Anweisung gekommen sei, sieben Millionen Euro als Werbebudget für Faymann zu reservieren, antwortete Huber: „Das habe ich bereits dreimal bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt.“

Pilz: „Faymann wollte sogar 10 Millionen von den ÖBB“
Harald Vilimsky (FPÖ) und Peter Pilz (Grüne) sprechen sogar von einer 10-Millionen-Euro-Forderung: Laut Vernehmungsprotokollen soll Huber sich darüber aufgeregt haben, dass Faymann von den ÖBB zehn Millionen Euro verlangt habe und von der Asfinag fünf.

Für Faymann wird es eng. Denn auch die anderen Zeugen rücken ihn in kein gutes Licht. Ex-ÖBB-Sprecher Gary Pippan: „Ich wusste nichts von einer Werbestrecke in der Kronen Zeitung.“ Auf Nachfrage bei Krone-Redakteuren, wer die Inserate in Auftrag gegeben habe, verwiesen diese auf das Verkehrsministerium. Rechnungshof-Prüferin Claudia Kroneder-Partisch bestätigt: „Die Zahlungen sind intransparent gewesen.“

Keine Polit-Pension für Bauer Reichhold
Statt sich den Fragen des U-Ausschusses zu stellen, bringt er lieber die Ente ein: Landeshauptmann-Stellvertreter Mathias Reichhold gab immer großspurig an, dass er auf seine Politiker-Pension verzichten würde. Grün-Politiker Karl Öllinger klärt jetzt auf: „Reichhold hat keinen Anspruch auf eine Politiker-Pension.“ Er war zu kurz im Amt.