"Machen wir nicht"
ÖVP doch gegen Ministerladungen
11.11.2009
Innerhalb der Volkspartei ist man sich in Sachen U-Ausschuss auffällig uneinig. Was jetzt gilt, ist fraglich.
Die ÖVP rudert in der Frage der Ministerladungen in den laufenden Untersuchungsausschuss wieder zurück. Nachdem Ausschussvorsitzender Martin Bartenstein nd ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer am Dienstag ein Einlenken angedeutet hatten, korrigierte der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Werner Amon diese Linie am Mittwoch im Ö1-MIttagsjournal: "Einen Minister zu laden, wenn es definitiv keine Ministerverantwortung gibt für ein Fehlverhalten, ist eine politische Show. Das machen wir nicht."
Ladungen werden "erpresst"
Die Opposition droht der
Regierung damit, die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Parlament
zu blockieren, sollten die geforderten Minister nicht im Ausschuss aussagen.
Bartenstein hatte am Dienstag offen eingestanden, dass die Blockadedrohungen
der Opposition Wirkung gezeigt hätten. Amon dazu: "Es ist höchst
unanständig, Ausschussladungen zu erpressen, indem man andere Themen
blockiert." Das sei eine Vorgangsweise, "der man auf keinen Fall
nachgeben darf".
"Die Minister werden kommen"
"Die ÖVP braucht offenbar
noch ein paar Tage Zeit, um sich zu sammeln", kommentierte
FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf das Durcheinander. Graf geht davon aus, dass
Bartenstein innerhalb der ÖVP mehr Gewicht habe als Amon. "Die Minister
werden kommen, das ist bis auf Werner Amon nun schon allen klar", so der
Freiheitliche.
"Eine Notwehrmaßnahme"
Die Drohung der Opposition,
keine Gespräche über Zwei-Drittel-Materien zu führen, ist weiterhin
aufrecht. "Das ist eine Notwehrmaßnahme in einer Notsituation", so
BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler.
"Entscheidend ist Bartenstein"
Der Sicherheitssprecher
der Grünen, Peter Pilz, hat sich entschieden, an wen er sich halten will. "Entscheidend
für uns ist der Vorschlag des Ausschussvorsitzenden", so Pilz. "Morgen
ist keine Sitzung der ÖVP, sondern des Untersuchungsausschusses und ich gehe
davon aus, dass die KollegInnen in SPÖ und ÖVP, die jetzt für
Ministerladungen sind, diesen auch zustimmen werden."