Zweidrittel-Mehrheit
Opposition blockiert ab sofort
14.10.2009
Verfassungsmehrheiten werden bis auf Weiteres nicht zustande kommen. FPÖ, BZÖ und Grüne stehen auf der Bremse, weil die Regierungsparteien gegen Minister-Ladungen in den U-Ausschuss sind.
Nachdem SPÖ und ÖVP die Ladung der zuständigen Minister in den Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz-und Spitzelaffären abgelehnt haben, haben die Oppositionsparteien geschlossen mit Konsequenzen gedroht. FPÖ, BZÖ und Grüne wollen bis auf weiteres sämtliche Gespräche über Zweidrittelmaterien im Parlament verweigern. Außerdem soll es ab Ende Oktober eine Serie von Sondersitzungen geben. Als erstes soll damit ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ins Parlament zitiert werden.
Bandion, Berger, Fekter, Strasser, Darabos
FPÖ, BZÖ und Grüne
wollen Bandion-Ortner, ihre SPÖ-Vorgängerin Maria Berger sowie
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, ihren schwarzen Vor-Vorgänger Ernst
Strasser und den roten Verteidigungsminister Norbert Darabos im U-Ausschuss
befragen und bemüht
sich darum seit Wochen. Schließlich wurde ein Ultimatum
angedroht, das mit Mittwoch endet.
SPÖ und ÖVP haben das am Mittwoch aber neuerlich abgelehnt. Die Opposition warf den Regierungsparteien daraufhin "Blockade" vor und drohte mit Konsequenzen.
Blockade von Verfassungsmehrheiten
"Es wird nicht einmal Termine
über Verhandlungen über Zweidrittelmaterien geben", drohte
Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz mit der Blockade sämtlicher
Verfassungsänderungen, für die SPÖ und ÖVP auf die Stimmen zumindest einer
Oppositionspartei angewiesen sind. Fast wortgleich BZÖ-Mann Peter
Westenthaler: "So lange die Regierungsparteien das Parlament blockieren, so
lange gibt es nicht einmal Gespräche über Zweidrittelmehrheiten." "Keine
Diskussion über Zweidrittelmehrheiten", deponierte auch der Dritte
Nationalratspräsident Martin Graf von der FPÖ: "Im dem Moment, wo es zum
Einlenken der Regierungsfraktionen kommt, sind wir gesprächsbereit über alle
Sachen."
Zwei Sondersitzungen am Tapet
Neben der Verweigerung der
Zweidrittelmehrheit soll es auch eine Reihe von Sondersitzungen geben, mit
der die Opposition die zuständigen Regierungsmitglieder doch noch ins
Parlament zitieren möchte. Als erstes wollen die Grünen eine Dringliche
Anfrage an Bandion-Ortner stellen. Das BZÖ will gleich danach eine weitere
Sitzung beantragen: "Wenn die Grünen sich die Justizministerin holen, werden
wir eine Woche später die Innenministerin bieten", kündigte Westenthaler an.
Weil die Opposition gemeinsam über mehr als ein Drittel der Abgeordneten verfügt, kann sie beliebig viele Sondersitzungen beantragen. Außerdem ist die Regierung auf die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei zu Verfassungsmaterien - zuletzt beim Ökostromgesetz - angewiesen.