U-Ausschuss
Opposition plant Sondersitzungsserie
22.10.2009
FPÖ, BZÖ und Grüne sind sich in dieser Sache einig: Nachdem SPÖ und ÖVP Ministerladungen verhindern, greifen sie zur Waffe.
FPÖ, BZÖ und Grüne haben sich auf das weitere Vorgehen gegen die "Regierungs-Blockade" im Spionage-Untersuchungsausschuss geeinigt. Weil sich SPÖ und ÖVP weigern, die zuständigen Minister zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären zu laden, wollen die Oppositionsparteien die Ressortchefs nun mit einer Serie von Sondersitzungen ins Parlament zitieren. Den Auftakt macht die Befragung von ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner am 4. oder 5. November.
Gemeinsam stark
Am Dienstag waren sich die Oppositionsfraktionen
noch über die weitere Vorgehensweise in
den Haaren gelegen. Am Rande der Nationalratssitzung am Donnerstag
legten die Fraktionschefs im U-Ausschuss - Martin Graf von der FPÖ, Ewald
Stadler vom BZÖ und Peter Pilz von den Grünen - den Zwist nun bei. Damit
können die Grünen mit Unterstützung der anderen beiden Fraktionen
Bandion-Ortner zu einer "Dringlichen Anfrage" ins Parlament laden.
"Serie von Sondersitzungen"
Bandion-Ortner soll zum
Vorgehen der Justiz gegen Oppositions-Abgeordnete befragt werden. Im
U-Ausschuss waren zuletzt mehrere Fälle publik geworden, in denen die
Behörden unter Umgehung der parlamentarischen Immunität ermittelt hatten.
Sollten SPÖ und ÖVP die Ladung der Regierungsmitglieder inklusive des
früheren ÖVP-Innenministers Ernst Strasser in den U-Ausschuss weiter
verweigern, werde es danach eine "Serie von Sondersitzungen"
geben, um die verantwortlichen Minister zu befragen, so Graf. Er liebäugelt
mit der Ladung
von SPÖ-Kanzler Werner Faymann, der als "Koordinator" der
Regierungsarbeit zu den Vorwürfen Stellung nehmen soll.
Blockade von Zweidrittelbeschlüssen
Die Opposition
versichert jedenfalls, sich in dieser Frage nicht mehr auseinanderdividieren
zu lassen. "Da herrscht Einigkeit, dass wir in der Kontrolle uns nicht
beschneiden lassen durch eine sich im Machtrausch befindliche
Österreichische Volkspartei", sagte Stadler. Als nächsten Schritt
ist auch die Blockade
von Zweidrittelbeschlüssen geplant. Infrage käme laut Stadler eine
Reihe von Gesetzen aus dem Ressort von ÖVP-Chef Josef Pröll: "Das
soll sich der Finanzminister gut überlegen."
"Mittel der Notwehr"
Pilz bezeichnete das gemeinsame
Vorgehen der Grünen mit den beiden Rechtsparteien als "Mittel der
Notwehr": "Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass ich zwischen
den Kollegen Graf und Stadler vor Ihnen stehe - und ich glaube, den anderen
beiden geht es genauso."
Die Befragung Strassers ist im Rahmen der Sondersitzungen freilich nicht möglich: Der EU-Abgeordnete ist seit Ende 2004 nicht mehr in der Regierung und "Dringliche Anfragen" an ehemalige Minister sind nicht möglich.
ÖVP gegen "Politshow"
Die ÖVP reagiert mit
Unverständnis auf die Sondersitzungsserie. "Die Opposition soll nicht eine
Politshow betreiben, sondern lieber Mehrheitsentscheidungen in einer
Demokratie akzeptieren", so der ÖVP-Fraktionschef im Untersuchungsausschuss,
Werner Amon. Er wiederholte seine Forderung, dass sich Abgeordnete, deren
Fälle im U-Ausschuss bearbeitet werden, daraus zurückziehen sollen. "Die
Vernehmung von Zeugen setzt Unvoreingenommenheit auch gegenüber dem
Beweisthema voraus", so Amon.