U-Ausschuss: Parteien vor Einigung

Die fünf Parlamentsparteien wollen sich auf einen gemeinsamen Antrag zu einem Untersuchungsausschuss über die Affären im staatsnahen Bereich einigen. Ab nächster Woche sollen dazu Gespräche aufgenommen werden, wurde heute in der Präsidiale vereinbart, hieß es aus dem SPÖ-Klub. Ferner hat man sich darauf verständigt, dass der Untersuchungsgegenstand eingeschränkt sein soll, also sich vor allem auf ein Thema konzentrieren soll.

Parteiengespräch nächste Woche
Da die Parteien-Verhandlungen erst nächste Woche gestartet werden, gilt es als eher unwahrscheinlich, dass es schon kommenden Mittwoch im Plenum einen Beschluss geben wird. Eher dürfte es in einer der Sitzungen im Oktober zu einer Verständigung auf einen mehrheitsfähigen Antrag kommen.

U-Ausschuss vor Weihnachten
Die ÖVP will, dass ein Untersuchungsausschuss noch vor Weihnachten eingerichtet wird. Ein Beschluss bereits kommende Woche wird im Klub jedoch praktisch ausgeschlossen. Denn nächste Woche gehe es erst einmal darum, überhaupt einen Termin für eine Aussprache aller Fraktionen zu finden. Ziel bei diesen Unterredungen soll jedenfalls ein gemeinsamer Antrag sein, bei dem ein kompakter, nicht ausgefranster Untersuchungsgegenstand festgeschrieben wird.

Opposition drängt
Die Opposition drängt weiter auf einen rasche parlamentarische Untersuchung der jüngsten Korruptionsaffären. Sowohl Grüne als auch FPÖ und BZÖ bekräftigten am Mittwoch ihre Forderung nach einer schnelle Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. In seltener Eintracht warfen alle drei Oppositionsparteien den beiden Regierungsparteien vor, kein ernsthaftes Interesse daran zu zeigen.

   Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig warf den Klubobmännern von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, vor, in der heutigen Präsidiale nur auf Zeit gespielt und keinen ernsthaften Willen für einen U-Ausschuss gezeigt zu haben. "Herumtaktieren, Herumlavieren und Ausreden" hätten dominiert, so Glawischnig .

   Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher pochte gegenüber der APA auf eine "schnellstmögliche" Einsetzung eines U-Ausschusses. Am liebsten wäre ihm eine Beschluss bereits gestern in der Sondersitzung gewesen. Auch er zweifelte an der Ernsthaftigkeit von SPÖ und ÖVP. Das BZÖ sei jedenfalls "selbstverständlich verhandlungsbereit", bekräftigte Bucher sein Interesse an einer völligen Aufklärung.

FPÖ contra SPÖ
  FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl schoss sich vor allem auf die SPÖ ein und hielt der Kanzlerpartei ein Spiel "mit gezinkten Karten" vor. Wenn Prammer einerseits betone, dass man in laufende Verfahren nicht eingreifen wolle, andererseits aber eine einen baldigen U-Ausschuss verspreche, dann sie das "schlicht und einfach unseriös und eine Verhöhnung der Bevölkerung". Kickl attestierte in einer Aussendung der SPÖ, beim Anpatzen von politischen Gegnern ganz vorne dabei zu sein, sich aber einer seriösen Untersuchung zu widersetzen und zog den Schluss: "Offenbar hat die SPÖ hier einen Telekom-Butterberg auf dem Kopf." Auch der FPÖ-Generalsekretär drängte auf die sofortige Einsetzung eines U-Ausschusses.