U-Ausschuss: Pilnacek von Justizressort angezeigt

Es geht dabei um eine umstrittene Postenbesetzung durch den früheren Minister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) im Jahr 2015. Dass hier gegen Brandstetter wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird, war bereits bekannt. Neu ist aber, dass das Justizministerium in der Sache nun auch Pilnacek angezeigt hat.

Zutage kam dies in der Befragung von Alexander Pirker, Sektionschef der Präsidialsektion im Justizministerium. Es geht um eine Besetzung, bei der Brandstetter Bedenken gegen den erstgereihten Abteilungschef hegte und ein Hearing unter eigener Federführung ansetzte, bei der auch sein Chauffeur einbezogen worden sein soll. Der Spitzenbeamte bekam den Posten nicht, er ging dagegen vor und bekam 2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht.

Pilnacek ignorierte Anzeigenpflicht

Hier setzte nun der außergewöhnlich redefreudige Sektionschef Pirker in seiner Befragung an. Im Jänner habe man Kenntnis von einem E-Mail-Verkehr Pilnaceks erhalten, wonach die zuständige Fachabteilung damals eine Anzeigenpflicht gegen Brandstetter gesehen habe. Pilnacek sei aber nicht tätig geworden. Das Ministerium hat deshalb nun eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung gegen Pilnacek bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingebracht.

Pirker führte auch aus, wie sich sein Verhältnis zu dem mächtigen Sektionschef und zeitweiligen Generalsekretär des Justizministeriums verschlechtert hatte. War es zunächst noch dessen Büroleiter mit einem engen Verhältnis zu diesem, habe man zuletzt nicht mehr miteinander geredet, Pilnacek habe ihm auch Beschimpfungen an den Kopf geworfen. "Magister Pilnacek und ich sind keine Freunde, muss ich sagen", meinte er lakonisch. Bei der Suspendierung habe ihm der einst mächtige Beamte seinen Dienstausweis vor die Füße geworfen.

Hinsichtlich Postenbesetzungen in der Justiz meinte Pirker, dass immer wieder einmal die Vorschläge der Besetzungskommissionen umgereiht wurden: "Es ist eine Ermessensentscheidung des Ministers. Kommissionen geben lediglich Empfehlungen", so Pirker: "Wenn jede Umreihung rechtswidrig wäre, würde de facto jeder Minister rechtswidrig handeln."

Zuvor Befragung in Causa-Blümel

Davor war die Hausdurchsuchung bei Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Casinos-Causa im Vorjahr und die Rolle seines Kabinettschefs bei der Übergabe eines zunächst verschollenen Laptops sowie diverse Vorgänge im Finanzministerium Thema im U-Ausschuss gewesen. Geladen war Clemens-Wolfgang Niedrist, damals und heute Kabinettschef im Finanzministerium.

Niedrist beschrieb bei seiner Befragung, wie er damals bei der Hausdurchsuchung im Februar 2021 den Computer von Blümels Lebensgefährtin übernahm - und zwar nicht aus dem Kinderwagen, sondern aus deren Wickeltasche. Kinderwagen - wie anfänglich medial kolportiert worden war - hatte Blümels Lebensgefährtin nämlich keinen dabei.

Gleich zu Beginn seiner Befragung hatte der Kabinettschef darauf hingewiesen, dass gegen ihn wegen der Vorwürfe der Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss, in dem er im Jänner 2021 befragt worden war, und der Verletzung des Amtsgeheimnisses wegen der Weitergabe einer Sicherstellungsanordnung an Pilnacek ermittelt werde. Er kündigte daher an, bei diesem Themenkomplex von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch zu machen.

Diese Ankündigung hielt Niedrist dann auch ein. Fragen zu Telefonaten mit Pilnacek vor der Sicherstellung im Finanzministerium oder warum er die Kommunikation mit diesem mehrere Wochen davor auf verschlüsselt gestellt habe, wollte er mit Verweis auf die Ermittlungen nicht beantworten: "Der Kontakt mit Pilnacek ist Teil meines Strafakts und daher möchte ich die Aussage verweigern." Nach der Sicherstellung im Finanzministerium habe er aber mehrere Juristen um eine Einschätzung gebeten.

Etwas auskunftsfreudiger war Niedrist im Zusammenhang mit dem Internen Revisionsbericht zum sogenannten "Beinschab-Tool", bei dem mutmaßlich Steuergeld für türkise Parteiinteressen verwendet wurde. Die Revision sei auf die Empfehlung der Finanzprokuratur in Zusammenarbeit mit dieser eingerichtet worden. Für den Leiter der zuständigen Abteilung im BMF habe es mittlerweile dienstrechtliche Konsequenzen gegeben. Derzeit werden seinem Wissen nach auch dienstrechtliche Maßnahmen für weitere Mitarbeiter geprüft. Ferner sei bereits Anfang des Jahres eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die das Vergabesystem auf neue Beine stellen soll.

Fragen von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zu Kontakten Niedrists mit U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) führten zu zermürbenden Geschäftsordnungsdiskussionen. Krainer ergriff immer wieder das Wort, woraufhin Sobotka erbost ankündigte, dass er die Herrschaft über die Tonanlage beim nächsten Mal wieder an sich ziehen werde - eine Frage, die schon bei der Befragung von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) für Auseinandersetzungen unter den Abgeordneten geführt hatte.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper interessierte sich für Wechselabsichten des Kabinettsleiters in die Verwaltung unmittelbar nach den Hausdurchsuchungen der WKStA im vergangenen Oktober in der ÖVP-Parteizentrale, dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt. "Ich habe mich dafür interessiert, ob es mittel- oder langfristig eine Perspektive gibt, dem Finanzministerium in der Verwaltung erhalten zu bleiben", so Niedrist. Die Hausdurchsuchungen seien aber in keinem ursächlichen Zusammenhang dazu gestanden. Unabhängig davon sei er auch wieder davon abgekommen. Dass damals sechs Personen aus dem Kabinett plötzlich in die Verwaltung wechseln wollten, begründete Niedrist mit den "volatilen Zeiten in der Politik".