Die Befragung von Staatsanwalt Klackl wurde wegen eines "technischen Gebrechens" nicht aufgezeichnet.
Zu einem fragwürdigen Protokollausfall im Spionage-Untersuchungsausschuss ist es laut dem Grüne Peter Pilz gekommen. In den Aufzeichnungen fehlt die 40-minütige Befragung von Staatsanwalt Michael Klackl zum Themenkomplex iranische Kontakte des früheren Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Gert Polli, und des Ex-SPÖ-Innenministers Karl Blecha. Begründet wird der Ausfall mit einem technischen Gebrechen, was Pilz aber anzweifelt. So etwas habe es noch nie gegeben.
Noch einmal laden
Pilz will Klackl nun wieder in den Ausschuss
laden, denn ohne protokollierte Aussagen könne man im Abschlussbericht
nichts zu diesem Thema festhalten. Bei der Befragung ging es u.a. um ein
Verfahren gegen Polli, aus dem hervorgeht, dass Prominente besonderen Schutz
genießen: Bei der Observierung einer iranischen Delegation, die in
Österreich Biowaffen einkaufen wollte, sollen BVT-Ermittler so fotografiert
haben, dass Blecha nicht auf den Fotos aufscheint.
Darabos rückt Akten nicht raus
Pilz berichtet auch von
einem anderen Problem. Ihm zufolge enthält SPÖ-Verteidigungsminister Norbert
Darabos dem Ausschuss Akten vor. Konkret geht es dabei um die Überwachung
der Teilnehmer eine Anti-Eurofighter-Veranstaltung in Knittelfeld, bei der
Nummern von Autos aufgeschrieben wurden sowie um die angebliche Fälschung
von Beweismitteln durch Mitarbeiter des Heeres-Abwehramtes. Mehrere Beamte
sollen am Flugtag 2005 in Zeltweg von einem Vorgesetzten aufgefordert worden
sein, Transparente mit radikalen Grün-Slogans anzufertigen, um erhöhte
Sicherheitsmaßnahmen im Nachhinein zu rechtfertigen.
Pilz ortet Vertuschungsversuch
Für Pilz ist die Zurückhaltung
von Akten inakzeptabel und ein Vertuschungsversuch. Er will daher den
Heeresminister in den Ausschuss laden und dabei sehen, ob auch dieser "unter
Regierungsschutz steht", so Pilz in Anspielung auf die bisherige Weigerung
der Regierungsfraktionen, die zuständigen Minister ins Parlament zu
zitieren.
