U-Ausschuss-Reform ab Februar

Das Geschäftsordnungskomitee des Nationalrats hat am Donnerstag festgelegt, dieses Thema ab Februar intensiv zu beraten. Davor soll bereits im Jänner die Reform von Fragestunde und Europatagen abgehakt werden.

Auch Europatage werden umgemodelt
Die modernisierte Fragestunde mit einer Art Frage-Antwort-Wechselspiel war bereits in der vergangenen Legislaturperiode erprobt worden und hatte großteils Anklang gefunden. Daher soll sie nun gesetzlich umgesetzt werden. Die fast schon in Vergessenheit geratenen Europatage werden ebenfalls umgemodelt. Künftig soll es vierteljährlich Aktuelle Europa-Stunden geben. Zusätzlich soll es jeweils anlässlich des Europäischen Rates große Debatten geben.

Auch weitere Konsenspunkte, etwa die Herabsetzung des Alters für die Einbringung von Bürgerinitiativen auf 16, könnten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) zufolge rasch beschlossen werden, eventuell schon im Rahmen der Plenarsitzungen des Nationalrats im März oder April.

U-Ausschuss als Konfliktpunkt
Schwieriger wird es vermutlich, beim Konfliktpunkt U-Ausschuss eine Lösung zu finden. Bisher konnte die ÖVP das Minderheitenrecht verhindern, da sie über die Sperr-Minorität verfügte. Die ist zwar weg, gegen die Volkspartei kann die SPÖ gemeinsam mit der Opposition auch jetzt nichts tun, da dann wiederum der Koalitionspakt platzen würde und automatisch Neuwahlen die Folge wären.

Die ÖVP hat allerdings zugesichert, sich nicht mehr gegen das Minderheitenrecht stemmen zu wollen, sofern die Rahmenbedingungen akzeptabel sind. Diese sollen nun ab Februar ausgehandelt werden. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F) zeigte sich optimistisch, zu einem Ergebnis zu kommen. Bei gutem Willen könnte man noch etwas vor der Sommerpause zusammenbringen, glaubt der Freiheitliche, stellt aber auch gleich klar: "Wenn es 2009 nicht gelingt, wird es nie gelingen."

Hoffnungsfroh ist auch der Grün-Mandatar Dieter Brosz, der allerdings weiter für die Opposition inakzeptable Junktimierungen seitens der ÖVP befürchtet. Denn die Volkspartei habe auch heute darauf bestanden, dass die Redezeiten zu Gunsten der Großparteien geändert werde.