Wichtigste Änderung: Ein Viertel der Abgeordneten kann Ausschuss einsetzen.
Die Reform des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der künftig ein Minderheitsrecht werden soll, ist endgültig fix. Dies verkündeten die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, sowie die Grünen am Montagnachmittag nach der letzten Verhandlungsrunde.
Mit der Einigung der Parlamentsfraktionen auf letzte Details der U-Ausschuss-Reform ist das Gesetzespaket nun soweit, am kommenden Mittwoch im Nationalrat per Initiativantrag eingebracht zu werden. Das gaben die Verhandler Montagnachmittag in einer Pressekonferenz bekannt. In Kraft treten soll die Reform per 1. Jänner 2015. Der erste Ausschuss wird sich wohl um die Hypo-Notverstaatlichung drehen.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sprach von einem "guten Tag für den Parlamentarismus", sein ÖVP-Pendant Reinhold Lopatka zeigte sich "mit dem Ergebnis durchaus zufrieden". Seitens der Opposition freute sich Gernot Darmann (FPÖ), dass künftig nicht mehr die Regierungsfraktionen benötigt werden, um die Regierung zu kontrollieren. Von einem historischen Ereignis sprachen Dieter Brosz (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS).
Durch die Reform wird das Einsetzen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse - sowie, wie Schieder betonte, auch alle wesentlichen Beweis- und Beschlussanträge - mit Jahresbeginn 2015 zum Minderheitsrecht. Der nun finalisierte Fünf-Parteien-Antrag (das Team Stronach verweigerte sich den Verhandlungen) entspricht laut dem SPÖ-Klubchef "zu 99,9 Prozent" der politischen Einigung vom Sommer. In der finalen Verhandlungsrunde sei es nur noch um Details im Zusammenspiel von Mehrheit und Minderheit, bei der Anrufung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) in Streitfragen und bei der Immunitätsordnung gegangen.
Lopatka betonte, dass die Neuregelung mehr Rechtsstaatlichkeit bringe, in Streitfragen der Weg zum VfGH gewährleistet sei, ein erfahrener Verfahrensrichter beigezogen werde und es klare Regelungen zu Beginn und Ende der Ausschüsse gebe. Er habe am Ende gestaunt, dass zum Schluss alle offenen Punkte einvernehmlich gelöst werden konnten.
