Reichhold verweigert 14 Mal die Aussage

Am Dienstag mussten zum ersten Mal aktive Regierungsmitglieder – neben ehemaligen Ministern im Korruptions-Untersuchungsausschuss aussagen. Und die Szenen hätten nicht unterschiedlicher sein können: Ex-BZÖ-Infrastrukturminister, Matthias Reichhold , entschlug sich im U-Ausschuss 14 mal der Aussage – selbst sein Konzern-internes Kürzel bei der Asfinag wollte er nicht verraten. Die Mandatare wollte von ihm wissen, was er von der Inseratenpraxis in seiner Zeit bei der Asfinag mitbekommen habe.

Ganz anders präsentierte sich SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer – obwohl die Justiz gegen ihn ermittelt. Sein Anwalt habe ihm „abgeraten hier auszusagen“, betonte Ostermayer. Und stellte sich dann den Fragen. Er habe sich „juristisch nichts vorzuwerfen“. Ja, er habe „Kontakte zu Medien“ gehabt. Konkret geht es darum, dass Grünen-Mann Peter Pilz und BZÖ-Mandatar Stefan Petzner dem engsten Vertrauten von Kanzler Werner Faymann vorwerfen er habe angeblich „Druck“ auf ÖBB und Asfinag ausgeübt damit diese 2007 in Massenmedien – Krone, Heute, ÖSTERREICH, News, Live, Bundesländerzeitungen – inserieren. Faymann war zu jener Zeit SPÖ-Infrastrukturminister und Ostermayer sein Kabinettschef.

Ostermayer: „Inserieren, heißt nicht kaufen“
Ostermayer argumentierte, dass „inserieren, nicht kaufen“ heiße. Und beteuerte, dass er „niemals Druck auf jemanden ausgeübt“ habe. Vor Ostermayer sagte Faymanns ehemaliger Pressesprechern, Marcin Kotlowski, aus. Auch dieser bestritt ungebührliche Einflussnahme des Infrastrukturministeriums auf ÖBB und Asfinag. Der frühere Asfinag-Sprecher, Marc Zimmermann, sagte allerdings, die Asfinag-Werbung sei „auf Wunsch des Kabinetts Faymann“ entstanden.

Zimmermann fügte aber hinzu, dass diese Werbungen „zielführend“ gewesen seien. Die Justiz will nun noch „weitere Zeugen vorladen“. Faymann und Ostermayer wurden bereits vom Staatsanwalt befragt.