Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf findet die schwarze Vorsitzführung "tendenziös". SPÖ und ÖVP werfen die Vorwürfe zurück.
Mit einer internen Geschäftsordnungsdebatte hat die Sitzung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag begonnen. Die FPÖ warf dem ÖVP-Abgeordneten Martin Bartenstein "tendenziöse Vorsitzführung" vor und verdächtigte die Koalitionsparteien, die Untersuchungen "abdrehen" zu wollen. Die Befragung von Staatsanwalt Michael Klackl startete wegen der internen Debatte mit einer Dreiviertelstunde Verspätung.
Jarosch-Befragung abgebrochen
Der Dritte Nationalratspräsident
Martin Graf warf Bartenstein vor, die Befragung von Staatsanwalt Gerhard Jarosch
am Dienstag beendet zu haben, obwohl die FPÖ noch Fragen stellen wollte -
und das, obwohl der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler davor ausführlichst zu
Wort gekommen sei. "Der Herr Stadler hatte 129 Fragen, wir wurden nach der
29. Frage abgebrochen", so Graf.
Rot-Schwarz will Ausschuss "abdrehen"
Graf warf
Bartenstein und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die zuvor eine
Verschärfung der Geheimhaltungsbestimmungen verfügt hatte, vor, den
Ausschuss "abdrehen" zu wollen. BZÖ-Mann Peter Westenthaler schloss sich dem
an: "Ich habe den Eindruck, Rot und Schwarz wären froh, wenn der
Untersuchungausschuss zu Ende wäre."
Akten über alle Minister gefordert
Graf will nun sämtliche
Akten von Justiz, Polizei und Geheimdiensten über alle Regierungsmitglieder
und Landeshauptleute in den U-Ausschuss liefern lassen, um eine eventuell
bevorzugte Behandlung klären zu können.
Koalition sieht das anders
SPÖ und ÖVP wiesen die Vorwürfe
zurück. "Wir sind gut unterwegs. Die Dinge gehen voran", sagte Bartenstein.
Für ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer ist der Vorwurf Grafs
"unhaltbar". Schließlich habe man gemeinsam mit der Opposition einen bis
Dezember reichenden Arbeitsplan vereinbart. Auch SPÖ-Fraktionsführer Otto
Pendl kann die Aussagen von Blau und Orange nicht nachvollziehen: Es gehe
dem Ausschuss um "sachliche Aufklärung", so Pendl. "Aber ich lehne auch eine
Politshow entschieden ab", so Pendl.