Heute startet der Geheimdienst-U-Ausschuss. Zwei Tage lang geht es um die Razzia im BVT.
Der BVT-Untersuchungsausschuss hat am Dienstag mit den Zeugenbefragungen zur Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung begonnen. Im Mittelpunkt standen die umstrittenen Hausdurchsuchungen. Ein BVT-Mitarbeiter sprach von Druck und Gewaltdrohungen, das BVT sei zeitweise ungesichert gewesen. Ein IT-Spezialist berichtete wiederum von der Durchsuchung seiner Privatadresse.
Die Hausdurchsuchungen beim BVT und an Wohnadressen von Mitarbeitern Ende Februar waren auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) durchgeführt worden - großteils wurden sie mittlerweile vom Oberlandesgericht Wien für unzulässig erklärt.
Erster Zeuge sagt aus
Als erster Zeuge wurde dazu am Dienstag ein Mitarbeiter der Sicherheitszentrale im U-Ausschuss befragt. Er schilderte einen durchaus stürmischen Einsatz unter der Federführung von EGS-Leiter (und FPÖ-Gemeinderat) Wolfgang Preiszler. Dieser habe zunächst behauptet, er habe eine Besprechung im BVT. "Wir haben die Tür aufgemacht, weil ich ja normalerweise von einem Kollegen nichts zu befürchten habe." Plötzlich habe Preiszler gesagt, "das ist eine Hausdurchsuchung", und man dürfe die Computer, Telefone und Sicherheitskameras nicht mehr bedienen. Außerdem habe er die Zentral-Zutrittskarte verlangt. Der EGS-Chef habe ihm mit einer Suspendierung gedroht, sollte man den Anordnungen nicht Folge leisten, bekräftigte der Zeuge mehrmals. Auch physische Gewalt sei angedroht worden.
Die schriftliche Anordnung zur Hausdurchsuchung bekam der Sicherheitsmitarbeiter trotz Hinweis auf die heiklen Daten in der Behörde und Nachfrage bei der Oberstaatsanwältin nicht zu Gesicht. Während des Einsatzes sei die Sicherheitszentrale des BVT rund eine halbe Stunde lang handlungsunfähig gewesen. Die Frage, ob also das Gebäude in dieser Zeit nicht gesichert gewesen sei, bejahte der BVT-Mitarbeiter: "Richtig."
Durchsuchungs-Anordnung nicht unterschrieben gewesen
Die zweite Auskunftsperson war zwar nicht bei der Hausdurchsuchung im Bundesamt selbst dabei, aber von einer Durchsuchung an seiner Wohnadresse betroffen. Die Anordnung zur Durchsuchung sei nicht unterschrieben gewesen, was mit Gefahr in Verzug begründet wurde. Der Systemadministrator gab außerdem an, er habe mehrmals darauf hingewiesen, dass er im angeblich betroffenen Zeitraum gar nicht beim BVT gearbeitet habe - die zuständige Staatsanwältin habe das aber nicht interessiert.
Die Beamten seien zwar nicht forsch oder unverhältnismäßig vorgegangen, für seine Familie sei die Situation aber besonders unangenehm gewesen. Als seine Frau vom Zahnarzt heimgekommen war, sei diese vom Polizeiaufgebot überrascht worden: "Sie hat gedacht, ein paar Kollegen besuchen mich." Insgesamt sei er sich eher als Beschuldigter denn als Zeuge vorgekommen, erklärte der BVT-Mitarbeiter.
IT-Spezialist mit Beschwerde-Mail
Der IT-Spezialist hat auch ein Beschwerde-E-Mail an Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek geschrieben, um ihn darauf hinzuweisen, dass viel mehr Daten beschlagnahmt wurden, als in der Öffentlichkeit angegeben. Die genannten 14 Gigabyte könnten nicht stimmen, da es alleine bei ihm 20 Terabyte gewesen seien. Daraus habe er geschlossen, dass auch in der Justiz von der Staatsanwaltschaft Fehlinformationen nach oben weiter gegeben worden seien. Für den BVT-Mitarbeiter liegt der Verdacht nahe, dass die Justiz von Spitzen des Innenministeriums missbraucht worden sei - bis hinauf zum Minister und zum BMI-Generalsekretär.
Seine - der offiziellen Darstellung entgegenstehenden - Aussagen, dass es einen massiven Rückgang an Informationen an das BVT aus dem Ausland gebe, beruhten auf Schilderungen von anderen Mitarbeitern. Ein Kollege aus dem Bereich Nachrichtendienste habe ihm erzählt, dass kaum Relevanteres als "Heute ist schönes Wetter" im Bundesamt ankomme.
Als dritter Zeuge ist am Dienstag ab 16.30 Uhr noch ein Beamter der Einsatztruppe EGS geladen.
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