U-Ausschuss Sommer-
Bilanz

Gibt es einen Zusammenhang zwischen dubiosen Zahlungen der Glücksspiel-Industrie an die Politik und der geplanten Änderung des Glücksspiel-Gesetzes 2006 (zur Zeit von Karl-Heinz Grasser als Finanzminister)? Das war Mittwoch die Frage im U-Ausschuss.

"Existenzielle Gefahr"
„Nein“, sagt dazu Friedrich Stickler, Chef der Lotterien. Er widersprach damit dem Verdacht, dass das BZÖ die Unterstützung für die Aufhebung des Glücksspiel-Monopols zurückzog, weil die Lotterien an die BZÖ-nahe Agentur Orange 300.000 Euro für eine Studie bezahlten. Stickler: „Beide Aktivitäten haben nichts miteinander zu tun. Ich habe kurzfristig von der Initiative von BZÖ und ÖVP über die Gesetzes-Änderung erfahren. Ich sah eine existenzielle Gefahr für die Lotterien, das war wie ein Staatsstreich von Novomatic und Telekom.“ Er habe die Rechnung für die Studie unterzeichnet, „weil Wallner Ja gesagt hatte“. Die Befragung des Ex-Casinos-Chefs Leo Wallner wurde später abgebrochen.

Novomatic-Boss Franz Wohlfahrt verteidigte sich so: Zuerst habe Walter Meischberger Strategien für die Aufweichung des Monopols erstellt, später Peter Hochegger. Zum Vorwurf, dass Novomatic 600.000 Euro an Valora (Hochegger, Grasser, Meischberger) zahlte, sagte er: „Die Zahlung hatte nichts mit dem Projekt zu tun, Grasser war nicht mehr in der Regierung.“ Und: „Es floss nie Geld an das BZÖ.“