U-Ausschuss: SPÖ bleibt gelassen

Am Tag nach dem Beinahe-Aus für den Korruptions-Untersuchungsausschuss haben sich am Donnerstag die Wogen etwas geglättet, einigten sich die fünf Parlamentsparteien doch noch am Mittwochabend auf die Weiterführung des Ausschusses mit acht Untersuchungsterminen und einer Zeugenliste. Nicht darauf befindet sich allerdings Bundeskanzler Werner Faymann. Seine SPÖ stand beim Parteipräsidium am Donnerstag geschlossen hinter ihm. Bundespräsident Heinz Fischer erklärte nach der Aufregung, die Entwicklung und die Wortmeldungen zum U-Ausschuss seien "unerfreulich".

Die SPÖ-Granden gaben sich vor dem Präsidium gelassen. Dass die verhinderte Ladung ihres Vorsitzenden zur Inseraten-Affäre ein schlechtes Licht auf die Partei werden könnte, wiesen sie zurück. "Wie kommen sie auf die Idee", gab sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl überrascht und auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer teilte diese Einschätzung nicht. Die Parlamentschefin zeigte sich optimistisch, dass die Untersuchungen nun gut und zügig fortgesetzt werden können. Eine von der Opposition unterstellte "Erpressung" durch die Regierungsparteien wies sie ebenfalls zurück.

Faymann selbst betonte einmal mehr, eine etwaige Ladung obliege den Abgeordneten. Er stehe nach wie vor zur Verfügung: "Wenn die der Meinung sind, dass ich gebraucht werde, bin ich da." Dass er der Ladung voraussichtlich entgehen wird, mache ihn weder traurig noch glücklich: "Da muss man die emotionale Seite ausblenden."

Fischer: "Unerfreuliche Entwicklung"
Am Donnerstag meldete sich auch Bundespräsident Fischer zu Wort. Die Entwicklungen der letzten Tage sowie die Wortmeldungen dazu seien "in mehrfacher Hinsicht unerfreulich" gewesen, erklärte er in einer Aussendung. Es sei auch "unübersehbar", dass der zu Beginn von allen Beteiligten vorhandene Wille zur Aufklärung in weiterer Folge immer mehr einem parteitaktisch motivierten Verhalten Platz gemacht habe. "Eine nächste Bewährungsprobe wird darin bestehen, ob es gelingt, die verbleibende Zeit vernünftig zu nutzen", so Fischer. Er sprach sich darüber hinaus für eine Reform des U-Ausschuss-Verfahrens aus.

Fortgesetzt wird der Ausschuss nun am 26. September, offen sind noch drei Beweisthemen, dazu kommt die Telekom mit ihren Ost-Geschäften noch einmal kurz zum Aufruf. Den Beginn macht die Inseraten-Affäre, zu der zwar nicht Kanzler Faymann aber zumindest sein Staatssekretär Josef Ostermayer (S) am 2. Oktober geladen ist. In den Ausschuss kommen muss auch Agrarminister Nikolaus Berlakovich (V), in diesem Fall geht es um Medienkooperationen.