Bartenstein, Hoffmann und Graf sind die drei Herren, an denen sich der Zorn der Opposition entzündet.
Am Mittwochvormittag ist der Untersuchungsausschuss zu den Spitzel- und Spionagevorwürfen zum zweiten Mal zusammengetreten. Bereits vor Beginn der Sitzung kam es zu teils heftigen Scharmützeln zwischen den Fraktionen. Grüne und BZÖ verlangten einmal mehr die Ablöse von Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann. Die Grünen kritisierten aber auch den FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Martin Graf. Nachdem dieser aus geheimen Akten zitiert haben soll, wünscht sich Peter Pilz wenigstens eine Verwarnung.
Eigentliche Themen der Sitzung sind die Festlegung eines Fahrplans für den U-Ausschuss sowie der Beschluss einer ersten Zeugenliste. Die Causa Peter Westenthaler (B) rund um dessen Rufdatenerfassung wird als erstes Thema behandelt werden. Gestartet wird 7. September.
Bartenstein verteidigt Hoffmann
Der Vorsitzende des
U-Ausschusses, Martin Bartenstein, konnte die Aufregung nicht verstehen.
Bezüglich Hoffmann - seine Tätigkeit als Treuhänder für Bartenstein regt die
Kritiker auf - teile er die Bedenken "in keinster Weise". Es gehe
darum, dass der Verfahrensanwalt für ein faires Verfahren sorge. Er sei
überzeugt davon, dass Hoffmann das gewährleisten könne.
"Man muss nicht alles interpretieren"
Zum Vorwurf der
Grünen, Graf hätte aus geheimen Akten zitiert, sagte Bartenstein, er wolle
nicht alles interpretieren, was im Vorfeld des Ausschusses gesagt wurde.
Gleichzeitig erklärte er, es wäre gut, "wenn wir uns an die
Vorgabe halten würden, dass Akten grundsätzlich vertraulich sind".
"Reines Politikum"
Zur Kritik an seiner Person
erklärte Bartenstein, er verstehe diese "nicht wirklich". BZÖ
und Grüne hatten Bartensteins Eignung als Vorsitzender in Zweifel gezogen.
Grund dafür sind Verbindungen von Bartensteins Firma nach Kasachstan. Auch
ÖVP-Fraktionsvorsitzender Werner Amon bezeichnete die Kritik an Bartenstein
als "reines Politikum".
Hoffmann bleibt umstritten
Das Verlangen nach einer Absetzung
Hoffmanns sei für ihn nicht nachvollziehbar. Er verwies wie auch
SPÖ-Fraktionsvorsitzender Otto Pendl darauf, dass einige Abgeordnete auch
selbst Betroffene des Untersuchungsgegenstands wären, da diese mit dieser
Tatsache offensichtlich keine Probleme hätten, dürfe man auch mit Hoffmann
als Verfahrensanwalt kein Problem haben. Anders sieht das der
BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler. Er pochte auf die Absetzung von Hoffmann,
glaubt aber nicht daran, dass er die ÖVP davon überzeugen kann.
Graf ortet "Schwachsinn"
Zu Graf meinte Pendl, dessen
Zitieren aus den Akten "sei überhaupt nicht nachvollziehbar und eines
Nationalratspräsidenten nicht würdig". Graf selbst erklärte
zu den Vorwürfen, das sei "Schwachsinn". Er habe lediglich
eine bereits von Pilz an Bartenstein gestellte Frage aufgegriffen. Er bleibe "selbstverständlich"
Mitglied des Ausschusses. Mit Hoffmann und Bartenstein hat der Dritte
Nationalratspräsident weniger Probleme: "Ich habe keinen Anlass zu
zweifeln, dass die gewählten Personen ihre Arbeit gut verrichten."
Vorläufige Ladungsliste
- Peter Westenthaler
- Hofrat Felux (BPD Wien)
- Werner Austericky (LVT Wien)
- Michael Kullnig (BIA)
- "BIA 145" (Name bei Innenministerin Maria Fekter durch den U-Ausschuss angefordert, Anm.)
- Martin Kreutner (BIA)
- StA. Stefan Apostol (StA Wien)
- StA. Thomas Vecsey (StA Wien)
- StA. Hans-Peter Kronawetter (StA Wien)
- StA. Christian Walzi (StA Wien)
- StA. Michael Klackl (StA Wien)
- StA. Gerhard Jarosch (StA Wien)
- OStA-Stv. Leitner (OStA Wien)
- OStA-Stv. Peter Gildemeister (OStA Wien)
- Thomas Haselwarter (BMJ)
- Frau Kainz (Mobilkom Austria)
Bisher fixierte Sitzungstermine
- 7.9.2009
8.9.2009
29.9.2009 - 1.10.2009
6.10.2009
12.10.2009
14.10.2009
19.10.2009 - 3.11.2009
10.11.2009
12.11.2009
24.11.2009
25.11.2009
26.11.2009 - 1.12.2009
15.12.2009