U-Ausschuss startet mit Streiterei

Am Mittwochvormittag ist der Untersuchungsausschuss zu den Spitzel- und Spionagevorwürfen zum zweiten Mal zusammengetreten. Bereits vor Beginn der Sitzung kam es zu teils heftigen Scharmützeln zwischen den Fraktionen. Grüne und BZÖ verlangten einmal mehr die Ablöse von Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann. Die Grünen kritisierten aber auch den FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Martin Graf. Nachdem dieser aus geheimen Akten zitiert haben soll, wünscht sich Peter Pilz wenigstens eine Verwarnung.

Eigentliche Themen der Sitzung sind die Festlegung eines Fahrplans für den U-Ausschuss sowie der Beschluss einer ersten Zeugenliste. Die Causa Peter Westenthaler (B) rund um dessen Rufdatenerfassung wird als erstes Thema behandelt werden. Gestartet wird 7. September.

Bartenstein verteidigt Hoffmann
Der Vorsitzende des U-Ausschusses, Martin Bartenstein, konnte die Aufregung nicht verstehen. Bezüglich Hoffmann - seine Tätigkeit als Treuhänder für Bartenstein regt die Kritiker auf - teile er die Bedenken "in keinster Weise". Es gehe darum, dass der Verfahrensanwalt für ein faires Verfahren sorge. Er sei überzeugt davon, dass Hoffmann das gewährleisten könne.

"Man muss nicht alles interpretieren"
Zum Vorwurf der Grünen, Graf hätte aus geheimen Akten zitiert, sagte Bartenstein, er wolle nicht alles interpretieren, was im Vorfeld des Ausschusses gesagt wurde. Gleichzeitig erklärte er, es wäre gut, "wenn wir uns an die Vorgabe halten würden, dass Akten grundsätzlich vertraulich sind".

"Reines Politikum"
Zur Kritik an seiner Person erklärte Bartenstein, er verstehe diese "nicht wirklich". BZÖ und Grüne hatten Bartensteins Eignung als Vorsitzender in Zweifel gezogen. Grund dafür sind Verbindungen von Bartensteins Firma nach Kasachstan. Auch ÖVP-Fraktionsvorsitzender Werner Amon bezeichnete die Kritik an Bartenstein als "reines Politikum".

Hoffmann bleibt umstritten
Das Verlangen nach einer Absetzung Hoffmanns sei für ihn nicht nachvollziehbar. Er verwies wie auch SPÖ-Fraktionsvorsitzender Otto Pendl darauf, dass einige Abgeordnete auch selbst Betroffene des Untersuchungsgegenstands wären, da diese mit dieser Tatsache offensichtlich keine Probleme hätten, dürfe man auch mit Hoffmann als Verfahrensanwalt kein Problem haben. Anders sieht das der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler. Er pochte auf die Absetzung von Hoffmann, glaubt aber nicht daran, dass er die ÖVP davon überzeugen kann.

Graf ortet "Schwachsinn"
Zu Graf meinte Pendl, dessen Zitieren aus den Akten "sei überhaupt nicht nachvollziehbar und eines Nationalratspräsidenten nicht würdig". Graf selbst erklärte zu den Vorwürfen, das sei "Schwachsinn". Er habe lediglich eine bereits von Pilz an Bartenstein gestellte Frage aufgegriffen. Er bleibe "selbstverständlich" Mitglied des Ausschusses. Mit Hoffmann und Bartenstein hat der Dritte Nationalratspräsident weniger Probleme: "Ich habe keinen Anlass zu zweifeln, dass die gewählten Personen ihre Arbeit gut verrichten."

Vorläufige Ladungsliste

• Peter Westenthaler
• Hofrat Felux (BPD Wien)
• Werner Austericky (LVT Wien)
• Michael Kullnig (BIA)
• "BIA 145" (Name bei Innenministerin Maria Fekter durch den U-Ausschuss angefordert, Anm.)
• Martin Kreutner (BIA)
• StA. Stefan Apostol (StA Wien)
• StA. Thomas Vecsey (StA Wien)
• StA. Hans-Peter Kronawetter (StA Wien)
• StA. Christian Walzi (StA Wien)
• StA. Michael Klackl (StA Wien)
• StA. Gerhard Jarosch (StA Wien)
• OStA-Stv. Leitner (OStA Wien)
• OStA-Stv. Peter Gildemeister (OStA Wien)
• Thomas Haselwarter (BMJ)
• Frau Kainz (Mobilkom Austria)

Bisher fixierte Sitzungstermine

• 7.9.2009
  8.9.2009
  29.9.2009
• 1.10.2009
  6.10.2009
  12.10.2009
  14.10.2009
  19.10.2009
• 3.11.2009
  10.11.2009
  12.11.2009
  24.11.2009
  25.11.2009
  26.11.2009
• 1.12.2009
  15.12.2009