Dem U-Ausschuss droht das Aus. Der Bundespräsident soll helfen, so das BZÖ.
BZÖ-Mandatar Stefan Petzner wendet sich angesichts des drohenden Abdrehens des Korruptions-U-Ausschusses durch SPÖ und ÖVP an Bundespräsident Heinz Fischer. In einem Offenen Brief appelliert Petzner an Fischer, seine "Stimme zu erheben und öffentlich dafür einzutreten, dass der Untersuchungsausschuss weiter geht" und das Gespräch mit den einzelnen Fraktionen zu suchen, damit eine Lösung im derzeitigen Konflikt gefunden werden könne.
Er, so Petzner, denke, dass Fischer durch die Autorität und Integrität seine Amtes und durch seine langjährige Erfahrung im Hohen Hauses es schaffen könne, "den gordischen Knoten zu durchschlagen und die Fortsetzung der Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Korruption sicherzustellen". Es "kann und darf nicht sein, dass sich ausgerechnet die Kanzlerpartei genau dann der Aufklärung entzieht, wenn es um sie selbst geht und sie dafür sogar einen massiven Vertrauensverlust in die Politik, eine weitere Steigerung des Politikerfrustes in Österreich und eine Schädigung des Parlamentarismus in Kauf nimmt", so der BZÖ-Abgeordnete.
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Karl-Heinz Grasser vor dem U-Ausschuss -
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