Kabinettschef beschuldigt, Akten fehlen wieder

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Dienstag gleich mit einer Überraschung begonnen. Kurz vor Beginn der Zeugenbefragung um 9.00 Uhr wurde bekannt, dass der frühere Kabinettschef des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser (V), Christoph Ulmer, von der Justiz als Beschuldigter geführt wird. Die Sitzung vor Ulmers Befragung wurde für eine Fraktionsführersitzung unterbrochen, da die Abgeordneten nicht wussten, in welcher Causa gegen Ulmer ermittelt wird. Wie sich kurz darauf laut Ausschuss-Vorsitzender Gabriela Moser (G) herausstellte, hat das Verfahren aber nichts mit dem U-Ausschuss zu tun. Die Staatsanwaltschaft hatt unterdessen bekräftigt, dass die Ermittlungen in keinerlei Zusammenhang mit den im Untersuchungsausschuss behandelten Themen stehen. Worum es geht, wurde indes aber nicht öffentlich gemacht.

Ulmer - er gilt als eine der Schlüsselpersonen in der Affäre Blaulichtfunk - erklärte in seinem Eingangsstatement, dass er erst um 8.20 Uhr von der Staatsanwaltschaft Wien mitgeteilt bekommen habe, dass ein Strafverfahren gegen ihn läuft. Er habe nicht erfahren, was ihm vorgeworfen wird, auch nicht, ob es in Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand steht. Daher wolle er sich zum Sachverhalt nicht äußern. Auch Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser (G) meinte zunächst, man wisse nur, dass ein Verfahren laufe, aber nicht, um was es gehe.

Das Verfahren einer Anzeige sei "erst seit kurzem" anhängig, nämlich rund ein Monat. Anlass sei eine Anzeige gewesen, inhaltlich aber bestehe keinerlei Verbindung zu den diversen Korruptionscausen, die seit geraumer Zeit die Öffentlichkeit beschäftigen. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz ersuchte daraufhin um eine Sitzungsunterbrechung - was es mit diesem "tollen Timing" der Justiz auf sich habe, wolle man schon auch wissen. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner betonte, man wolle Ulmer befragen, weil er eine Schlüsselrolle spiele. Er sei dafür, so lange zuzuwarten, bis man konkret wisse, in welcher Causa er beschuldigt wird. Es sei aber "eigenartig", dass zuerst die Aktenlieferung vom Innenministerium verzögert werde und heute plötzlich "Erleuchtung" im Justizapparat eintrete und man vor wenigen Minuten erfahren habe, dass Ulmer Beschuldigter sei.

Kritik an der Staatsanwaltschaft übte auch ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon: Es habe wenig Sinn, ins Blaue hineinzufragen, man sollte überlegen, ob man nicht einmal den einen oder anderen Staatsanwalt in den Ausschuss bitte. Der Ausschuss sei immer kooperativ mit Staatsanwaltschaft verfahren. Die Situation sei "mehr als unbefriedigend", meinte auch SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz plädierte dafür, heute nicht zur Gänze auf die Befragung zu verzichten.

Ulmer wollte sich übrigens nicht wie üblich vor der Anhörung filmen lassen, was von Moser akzeptiert wurde. Bilder von ihm konnten nur am Weg zur Toilette gemacht werden.

Vor Beginn des Ausschusses sprach Petzner im Zusammenhang mit der Causa Behördenfunk von Hinweisen auf Bestechung - auch gegen Politiker und einen "sehr bekannten Journalisten". Namen nannte er nicht. Als Quelle zitierte er Aussagen eines Anwalts des US-Technologieherstellers Motorola, der dies in Wien vor den Behörden zu Protokoll gegeben haben soll. Auch Pilz sprach von einem "Schmiergeldnetzwerk", hier sei die Aktenlage recht dicht. Man habe ein Netz von Scheinrechnungen gefunden. Amon meinte, die Aktenlage reiche jedenfalls nicht aus, um ein Urteil zu fällen. Für Rosenkranz geht es um eine zentrale Frage: "Was wusste Minister Strasser?" SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl sagte, es könnten einige Zeugen durchaus ein weiters Mal geladen werden.

Wieder für Aufregung sorgten einmal mehr angeblich fehlende Akten aus dem Innenministerium. Auslöser war, dass der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz aus einem Mail von Bernhard Krumpel, der im Kabinett des Innenministers für den Behördenfunk zuständig war, zitierte, das sich nicht in den Ausschussakten befand. Die ÖVP-Vertreterin  Gabriele Tamandl verwies darauf, dass das Mail im Staatsarchiv aufliegen könnte, eine Schuldzuweisung an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) daher unzulässig sei.

 Zuvor hatte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner aus einem Mail von Krumpel zitiert, als dieser nach seiner Zeit im Innenministerium Geschäftsführer des siegreichen Blaulicht-Konsortiums Tetron war. In dem Schreiben bittet Krumpel das Konsortiumsmitglied Motorola um Gratis-Handys für VIPs. Laut Mail handelte es sich bei diesen besonders wichtigen Personen um Mitarbeiter des Kabinetts des damaligen Innenministers Ernst Strasser (V). Krumpel meinte dazu, dies sei ihm nicht mehr erinnerlich.