U-Ausschuss: Streit um Vorsitz

Die Parteien streiten über Vorsitz, Inhalt und Fahrplan. Pilz sieht in Ex-Kabinettschef Christoph Ulmer eine „Schlüsselfigur“ im Telekom-Skandal.

Der U-Ausschuss wird schon vor seinem Start zur unendlichen Geschichte. Zumindest über die Grüne Gabriela Moser als Vorsitzende hatte eigentlich weitgehend Konsens geherrscht. Doch jetzt überlegt die ÖVP, wieder abzuspringen. „Moser verkauft sich schon überall als Vorsitzende, obwohl sie noch gar nicht gewählt ist“, heißt es aus der Partei. Zudem zeige sie sich in diversen Interviews nicht wirklich objektiv. Die Alternative zu Moser ist der FPÖ-Kandidat Peter Fichtenbauer. Die Grünen toben über die mögliche „schwarz-blaue“ Allianz und beharren auf ihrer Kandidatin. Der Beschluss zum U-Ausschuss soll im nächsten regulären Plenum am 19. oder 20. Oktober fallen. Eine Entscheidung schon in der morgigen Sondersitzung ist ausgeschlossen.

Auch Innenministerium soll durchleuchtet werden
Denn auch inhaltlich gibt es noch lange keine Übereinkunft: Der grüne Peter Pilz fordert jetzt ein neues Unterkapitel zum Kabinettschef des Innenministeriums Michael Kloibmüller sowie zu Ex-ÖVP-Mann Christoph Ulmer, die ebenfalls in den Telekom-Sumpf gerutscht sind. Pilz will außerdem bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Kloibmüller einbringen. Er sieht wie auch andere Rechtsexperten einen Verdacht auf Bruch des Amtsgeheimnisses. Grund: die angebliche Weitergabe von vertraulichen Daten an die Werbeagentur Headquarter.

Deren Inhaber Christoph Ulmer wird für den grünen Pilz immer mehr zu einer Schlüsselfigur im Korruptionsskandal rund um die Telekom. Der Ex-Kabinettschef von Ex-Innenminister Ernst Strasser sei der „persönliche Vertreter vom Lobbyisten Mensdorff-Pouilly im Innenministerium“. Auch ein Auftrag der Wiener Polizei an Headquarter soll unter die Lupe genommen werden. Ulmer stehe in einer Reihe mit dem Lobbyisten Hochegger. Ulmer bestreitet alle Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.
 

Pilz: „Ulmer ist die Schlüssel-Figur“

Pilz sieht Ulmer in einer Reihe mit Peter Hochegger und Mensdorff-Pouilly.

Für den grünen Aufdecker Peter Pilz wird Christoph Ulmer immer mehr zu einer Schlüsselfigur im Korruptionsskandal rund um die Telekom. Der ehemalige Kabinettschef von Ex-Innenminister Ernst Strasser sei der „persönliche Vertreter vom Lobbyisten Mensdorff-Pouilly im Innenministerium“ gewesen. Pilz sieht Ulmer, der heute die Werbeagentur „Headquarter“ besitzt, „in einer Reihe mit Hochegger und Mensdorff“.

An seine Agentur sollen streng vertrauliche Daten aus dem Innenministerium gegangen sein. Auch ein Auftrag der Wiener Polizei soll jetzt unter die Lupe genommen werden. „Es besteht der Verdacht, dass Ulmer vom Innenministerium gefüttert wurde und im Gegenzug für die ÖVP arbeitete“, sagt Pilz. Ulmer bestreitet alle Vorwürfe. Auch eine bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung sei nicht im Zusammenhang mit Telekom gestanden. Es gilt die Unschuldsvermutung.