Ausschussvorsitzender Fichtenbauer hat die Sitzung einfach unterbrochen, daher kann sie ohne neue Beschlüsse im Herbst fortgesetzt werden.
Die Opposition hat nun doch einen Weg gefunden, den U-Ausschuss zur Causa Innenministerium zu verlängern. Der Freiheitliche Ausschussvorsitzende Peter Fichtenbauer hat die Sitzung am Donnerstag mit einem Verfahrenstrick auf Herbst verschoben. Vor der Befragung des zweiten Zeugen erklärte er die Sitzung für unterbrochen. Am 9. September 2008 soll sie wieder aufgenommen werden.
Trick der Geschäftsordnung
Grüne und FPÖ hatten bereits
angedeutet, nach Möglichkeiten der Geschäftsordnung zu suchen, den Ausschuss
über den Sommer zu retten. Die Ladungsbeschlüsse müssen jedenfalls nicht neu
gefasst werden, da es sich im Herbst ja um dieselbe Sitzung handelt.
Noch-Koalition ist sauer
SPÖ und ÖVP ärgern sich über die
ungewünschte Verlängerung. SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Parnigoni wiederholte,
dass er es nicht für seriös halte, den Ausschuss in den Wahlkampf
hineinzuziehen. Zudem sei fraglich, ob bei den Terminen im Herbst überhaupt
noch Zeugen erscheinen. ÖVP-Fraktionsführer Helmut Kukacka sprach von einem "faulen
Verfahrenstrick" und stellte Fichtenbauers unabhängige Position
infrage.
Opposition ist vergnügt
Der Grüne Fraktionsführer Peter
Pilz freute sich. Ohne diesen Trick wäre der Untersuchungsausschuss am
Donnerstag zu Ende gegangen. Die ÖVP wollte ihn sowieso nie, und die SPÖ
hatte zuletzt angekündigt, keinen weiteren Anträgen zu Zeugenladungen mehr
zuzustimmen. Das BZÖ will in jedem Fall in der ersten Sitzung des neuen
Nationalrats die Wiederaufnahme des Ausschusses beantragen.
Riesenaufwand für nichts
Mit enormem administrativen und
finanziellen Aufwand hatte der U-Ausschuss begonnen. 2.252 Ordner wurden dem
Hohen Haus von den Ministerien übermittelt. Fast eine halbe Million Seiten
wurde eingescannt. Abgehakt wurde dagegen nicht einmal das erste
Beweisthema. Folgende Vorwürfe blieben ungeklärt: Ermittlungspannen im Fall
Kampusch, Parteienfinanzierung, Visa-Affäre, Interventionen des Büros Prokop
bei Waffenlieferungen oder auch parteipolitische Postenvergabe unter
Strasser.
Kein Amtsmissbrauch bei Zogajs
Vor der Unterbrechung wurde noch
Mathias Vogl, Sektionsleiter im Innenministerium, einvernommen. Vogl hatte
zusammen mit anderen Spitzenbeamten bei einer Pressekonferenz zum Fall Zogaj
am 7. Oktober 2007 versucht, mit Informationen über den Abschiebungsfall der
Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Nun wird den Beamten vorgeworfen,
mit der Veröffentlichung von strafrechtlichen Daten über die Familie das
Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Pilz hat die Beamten angezeigt.
Vogl verteidigte sich damit, dass Medien schon mehrere Tage davor von dem Fall berichtet hätten.
