Das sagt Österreich
U-Ausschuss zu Ibiza-Affäre muss jetzt her
22.11.2019Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Gesamt-Chefredakteur Niki Fellner.
In die Ibiza-Ermittlungen kommt – auch dank der Enthüllungen von ÖSTERREICH – endlich Bewegung. Diese Woche wurden erstmals drei Verdächtige im Umkreis der Videoproduzenten festgenommen.
ÖSTERREICH hat Stück für Stück enthüllt, wie kriminell diese Ibiza-Bande agierte. Gut, dass die Justiz jetzt auch handelt.
Der Skandal ist allerdings, dass die eigentlichen Drahtzieher des Videos weiter auf freiem Fuß sind. Weder Anwalt M. noch Detektiv H. wurden bisher verhaftet. Obwohl bei beiden akute Verdunkelungs- und Fluchtgefahr besteht. Anwalt M. hat sogar ein Geständnis abgelegt!
Die Frage ist: Warum traut sich unsere Justiz nicht, gegen die beiden Videoproduzenten durchzugreifen? Warum hat es bisher nur die „kleinen Fische“ erwischt?
Wenn wir jetzt (zu Recht) über einen Untersuchungsausschuss zur Casinos-Affäre diskutieren, dann gehört schleunigst auch ein U-Ausschuss zum Ibiza-Video her. Diese Causa, die uns unter anderem die Neuwahl und monatelangen Stillstand eingebrockt hat, gehört auch politisch restlos aufgeklärt. Denn die Justiz kommt hier – aus welchen Gründen auch immer – viel zu schleppend voran.
Wer das Video produziert hat, ist mittlerweile geklärt (diese Personen gehören jetzt endlich auch belangt). Aber offen ist nach wie vor, welche Parteien und Unternehmen davon wussten und involviert waren. Das ist vielleicht strafrechtlich nicht relevant. Für die politische Hygiene in diesem Land wäre es aber wichtig.