Ein wahres Monsterprogramm hat sich der am Freitag zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammengekommene U-Ausschuss zur Innenministeriumsaffäre vorgenommen.
Wie Ausschuss-Vorsitzender Peter Fichtenbauer zum Auftakt sagte, stehen auf der vorläufigen Zeugenliste rund 100 Auskunftspersonen, der Arbeitsplan des Ausschusses reicht zumindest bis September. Außerdem wird es nach Angaben des FP-Abgeordneten gleich zwei Verfahrensanwälte geben, die über die Einhaltung der Spielregeln im Ausschuss wachen sollen.
Arbeitsprogramm und Zeugenliste werden beschlossen
Der
U-Ausschuss soll am Freitag sein Arbeitsprogramm, die Zeugenliste und die
Verfahrensanwälte beschließen. Im Gespräch waren der schon aus dem
Eurofighter-Ausschuss bekannte Jurist Gottfried Strasser und Walter
Presslauer, ebenfalls ein Generalprokurator im Ruhestand. Kritik der ÖVP am
Plan, den jüngst aufgetauchten Hinweisen auf Parteispenden der BAWAG an die
SPÖ erst am Schluss nachzugehen, wies Fichtenbauer zurück. Schließlich seien
die Aussagen von Ex-Kriminalamtschef Herwig Haidinger über angeblichen
Machtmissbrauch im Innenministerium der Ausgangspunkt des U-Ausschusses
gewesen, die 20 Jahre alten BAWAG-Hinweise seien erst kürzlich aufgetaucht.
"Ich kann die Pyramide nicht auf die Spitze stellen", lehnte Fichtenbauer das Vorziehen der Parteispenden-Affäre ab. Außerdem könne man nicht Dinge, die vor 20 Jahren passiert seien, "brandheißen" neuen Vorwürfen vorziehen. Dass sich die ÖVP angesichts der gegen sie gerichteten Vorwürfe ungerecht behandelt fühlt, versteht Fichtenbauer nicht: "Ich kann ja nichts dafür, dass die ÖVP den Innenminister gestellt hat, seit 2000."
ÖVP will Programm umdrehen
ÖVP-Fraktionschef Helmut Kukacka
forderte einmal mehr, dass die BAWAG-Spenden an die SPÖ im Ausschuss früher
behandelt werden sollen. Andernfalls drohe diese Affäre "bis zum St.
Nimmerleinstag" verschoben zu werden. "Wir werden drauf drängen, dass bei
dem 'Kraut und Rüben'-Untersuchungsauftrag ein genießbares Aufklärungsmenü
herauskommt", sagte Kukacka. Verständnis dafür hat Grünen-Mandatar Peter
Pilz, der betonte, dass nicht nur "schwarze Sünden" untersucht werden
dürfen. Er forderte die Regierung außerdem auf, bei der Übermittlung der
Akten den "schwarzen Filzstift" wegzulassen - sprich auf Akten-Schwärzungen
zu verzichten.
SP-Fraktionschef Rudolf Parnigoni wollte nicht ausschließen, dass im Zusammenhang mit den BAWAG-Spenden auch der sozialdemokratische Klubchef Josef Cap als Auskunftsperson geladen wird. Er war Ende der 80er Jahre Zentralsekretär der Partei. Der "Hauptauftrag" des U-Ausschusses besteht aus Parnigonis Sicht aber darin, den "Machtmissbrauch durch den Einsatz der Polizei im politischen Bereich" zu prüfen. Scharfe Kritik an der ÖVP kam von BZÖ-Chef Peter Westenthaler, der sich die frühere Abgeordnete Helene Partik-Pable als Unterstützung mitgebracht hatte und der Volkspartei "pure Destruktion" im Ausschuss vorwarf: "Wenns nach der ÖVP geht, dürften wir überhupt keine Auskunftspersonen laden."
