Über 441.000 Euro für Minister-Büros

441.473,84 Euro hat die Große Koalition seit Jänner 2007 für Büromöbel und Infrastruktur in den Ministerbüros ausgegeben. Das geht aus einer Anfrageserie des BZÖ an die Regierungsmitglieder hervor. Einzig das Finanzministerium hat keine Angaben über die Kosten der Ausstattung der politischen Büros geliefert. Spitzenreiter war laut der Aufstellung des BZÖ übrigens das Kanzleramt.

Teurer Gusi
Verantwortlich für die vergleichsweise hohen Kosten im Kanzleramt von 100.985,04 Euro waren vor allem die Anschaffungen in der Ära von Kurzzeit-Kanzler Alfred Gusenbauer, für dessen Kabinett Möbel und Computer im Wert von 66.791,80 Euro gekauft wurden. Nachfolger Werner Faymann brachte einen Teil seiner Möbel von seinem alten Arbeitsplatz, dem Infrastrukturministerium, mit. Dort wurden seit 2007 32.625,71 Euro für Möbel und Computer ausgegeben.

Buchinger und Schmied
Hohe Einrichtungskosten wurden auch im Sozial- (99.763 Euro) und im Unterrichtsministerium (85.359,41 Euro) fällig, den Ressorts von Erwin Buchinger und Claudia Schmied. Nur etwa ein Drittel dieser Ausgaben verzeichnen Außen- (36.247,99 Euro) und Wissenschaftsministerium (32.000 Euro). In Verteidigungs- (25.000 Euro), Wirtschafts- (12.791,27 Euro) und Innenressort (10.468 Euro) waren es noch weniger. Das Landwirtschaftsministerium gibt überhaupt nur Kosten von 799 Euro an, das Justizministerium 556,42 Euro.

Das Finanzressort machte keine Angaben zu den Einrichtungskosten der drei politischen Büros. Hier wurden lediglich die Gesamtausgaben für alle 800 Arbeitsplätze des 2007 übersiedelten Ministeriums beziffert: 3,56 Mio. Euro.

BZÖ ortet "Steuergeldskandal"
BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz kritisiert insbesondere die hohen Ausgaben im Sozial- und Unterrichtsministerium und spricht von einem "Steuergeldskandal". Er fordert die Ministerien auf, ihren "Selbstdarstellungstrip" zu beenden und sich in den vorhandenen Büromöbeldepots der Regierung zu bedienen, statt "Designermöbel" zu kaufen: "Angesichts des im Parlament verhandelten Sparbudgets sind diese Ausgaben eine Schande und ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler."