Bundeskanzler Werner Faymann akzeptiert höhere Benzinpreise nur, wenn gleichzeitig die Pendlerpauschale angepasst wird.
Die SPÖ bleibt zurückhaltend, was eine Erhöhung der Mineralölsteuer angeht: "Ich sehe derzeit überhaupt nicht eine Erhöhung der MöSt", erklärte Parteichef Werner Faymann nach dem Ministerrat. Wenn es im Zuge der Budgetsanierung letztlich doch dazu kommen sollte, könne das nur bei einer gleichzeitigen Anhebung der Pendlerpauschale sein. Denn wenn sich ein Pendler die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten könne, sei das nicht Sinn der Sache.
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll plädierte einmal mehr für eine Ökologisierung des Steuersystems. Ob bzw. um wie viel er dabei die MöSt erhöhen würde, sagte der Vizekanzler nicht. Ebenso wie Faymann verwies er darauf, dass die Details bis zum Herbst ausverhandelt sein müssten. Grundsätzlich erinnerte der ÖVP-Chef die SPÖ daran, dass auch sie die Ökologisierung der Steuern in ihrem Parteiprogramm stehen habe.
"Besondere Situation"
Zur Aufforderung von
Bundespräsident Heinz Fischer, dass die Regierung das Budget zeitgerecht bis
22. Oktober vorlegen müsse, äußerte sich Pröll zurückhaltend. Es sei klar,
dass man versuchen werde, die Zeitrahmen einzuhalten. Man dürfe aber nicht
vergessen, dass heuer eine besondere Situation sei.
Wohnbauförderung zweckwidmen
Zu Überlegungen der SPÖ, die
Wohnbauförderung wieder Zweck-zu-widmen, verwies der Vizekanzler auf die
Regelung des letzten Finanzausgleichs, wonach diese Zuwendungen auch für
andere Bereiche verwendet werden könnten. Beim nächsten Finanzausgleich -
also dem Verteilen der Steuergeld auf die Gebietskörperschaften - könne man
dann aber über alles sprechen.
