Polit-Thriller in Wien

Polit-Thriller im Ukraine-Konflikt mitten in Österreich: Unter der Federführung von VP-Außenminister Sebastian Kurz debattierten 30 hochkarätige Minister stundenlang in der Wiener Hofburg. Am Verhandlungstisch, jedoch weit voneinander entfernt, die beiden Gegenspieler der Krise: Andrej Deschtschiza aus der Ukraine und Sergej Lawrow aus Russland, der als „Ankläger“ mit einer Fülle von Vorwürfen kam. Hitzige Debatten waren die Regel, daneben gab es viele bilaterale Treffen.

Europarats-Vorsitzender Kurz bilanzierte positiv: „Es gibt keinen Beschluss, aber die Konferenz ist ein kleiner Beitrag zur Deeskalation in der Ukraine. Es ist wichtig, neben Sanktionen Gesprächskanäle wie diesen zu öffnen.“

Steinmeier: In der Pause Kurz-Trip nach Wien
Während in der Ostukraine Panzer auffahren, um Rebellenhochburgen gekämpft wird und es Dutzende Tote gibt, zu Mittag der Paukenschlag in Wien: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier flog kurzfristig nach Schwechat, um am Flughafen in Vieraugengesprächen zwischen Deschtschiza und Lawrow zu vermitteln.

Fronten verhärtet: Ringen um ein neues Treffen
Doch die Fronten sind verhärtet: Lawrow schlug ein neues Treffen mit der Ukraine und europäischen Vertretern wie im April in Genf vor, jedoch nur unter der Bedingung, dass auch die prorussische Opposition daran teilnimmt. Ukraines Minister Deschtschiza lehnte dies indirekt ab, forderte, dass zuerst die Friedensvereinbarung der Genfer Konferenz nicht gebrochen wird. Dass sich beide am Vorabend zu einem „Hand­shake“ vor Fotografen überreden ließen, war wohl mehr Show...

Video: Heftiger Streit zwischen Russen und Ukrainern vor der Hofburg:

Blitz-Treffen: Steinmeier vermittelte am Flughafen
Er engagiert sich in der Ukraine-Krise seit Monaten, nach der Eskalation in Odessa und Slawjansk platzte ihm endgültig der Kragen: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der zuerst nur Staatsminister Roth zum „Ukraine-Gipfel“ in die Hofburg schickte, flog Dienstag in einer Parlaments-Pause Hals über Kopf nach Wien. Bei zwei „Blitz-Treffen“ mit Lawrow und Deschtschiza versuchte er im Sondergastraum am Flughafen, zu vermitteln. „Ich befürchte eine militärische Konfrontation. Ich schlage eine weitere Genf-Konferenz vor.“

Erste Bilanz von Kurz: "Gipfel war Beitrag zur Deeskalation"
Außenminister Sebastian Kurz war als Vorsitzender des Europarats Gastgeber des Wiener Gipfels.

• Sebastian Kurz über das Ergebnis der Europarats-Sitzung in der Hofburg: „Es gab zwar keinen Beschluss, aber hitzige Debatten und viele bilaterale Treffen. Der Gipfel war ein kleiner Beitrag zu einer Deeskalation in der Ukraine. Alle Minister haben sich klar für freie und faire Wahlen am 25. Mai in der Ukraine ausgesprochen. Ein Beschluss war nie das Ziel. Vielmehr die Möglichkeit zum Gespräch zu geben. Das Ziel aller Beteiligten ist, den Krieg zu verhindern.“
• Über das Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland: „Die Atmosphäre zwischen Russland und der Ukraine ist sehr angespannt. Der Gipfel allein wird den Konflikt aber nicht lösen. Alle Minister haben in Wien die Hoffnung ausgesprochen, dass in der Ukraine weiter eine Lösung möglich ist – das hat auch insbesondere der russische Außenminister geäußert.“
• Über die Position Österreichs im Ukraine-Konflikt: „Die österreichische Position in dieser Causa ist klar: Wien unterstützt den Wunsch der Ukraine nach freien und fairen Wahlen am 25. Mai.“

Nächste Seite: Der LIVE-Ticker zum Nachlesen

17.15 Uhr: Russland verstärkt Schwarzmeerflotte
Ungeachtet der Verhandlungsbemühungen verstärkt Russland seine Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim. Neue U-Boote und Kampfschiffe sollen kommen, außerdem werde der Küstenschutz verstärkt, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

17.09 Uhr: Keiner der Gesprächsteilnehmer (Deschtschiza, Lawrow, Burkhalter) wollte sich zu Details und Inhalten der Treffen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußern.

16:12 Uhr: Steinmeier zeigt sich in Wien besorgt
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Situation in der Ostukraine am Dienstag als "besorgniserregend" bezeichnet. Die Lage verschlechtere sich täglich und das Blutvergießen müsse beendet werden, so Steinmeier vor Journalisten am Wiener Flughafen.

15:58 Uhr: Wahlen in der Ukraine am 25. Mai
Die Europaratstagung in Wien hat nach Worten von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ein "klares Bekenntnis" zu den Präsidentenwahlen in der Ukraine gebracht. "Nahezu alle Minister" würden darauf drängen, dass freie und faire Wahlen am 25. Mai stattfinden, so Kurz bei der Pressekonferenz:

© APA

15:35 Uhr: OSZE-Chef mahnt zur Deeskalation
Der Schweizer Bundespräsident und aktuelle Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Didier Burkhalter hat erneut zu einer Deeskalation in der Ukrainekrise gemahnt. "Wir brauchen einen Waffenstillstand für die Wahlen", sagte Burkhalter vor Journalisten am Flughafen Wien Schwechat.

15:31 Uhr: Kurz gab Pressekonferenz
Außenminister und Gastgeber Sebastian Kurz (ÖVP) wertete die Sitzung als "deutliches Statement der meisten Mitgliedsstaaten des Europarates für freie und faire Wahlen" in der Ukraine.

15:21 Uhr: Meldung am Rande: Fußball-Liga in der Ukraine verlegt
Wegen der gefährlichen Lage in weiten Teilen der Ost- und Südukraine verlegt der Verband Spiele der ersten Fußball-Liga. Die Auswärtspartie bei Iljitschjowez Mariupol nahe der russischen Grenze finde nun am Sonntag in Kiew statt, teilte Rekordmeister Dynamo Kiew mit.

14:56 Uhr: Kiew lehnt Russen-Vorschlag ab
Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza hat sich gegen Änderungen des "Genfer Formates" ausgesprochen. Nach der Europaratssitzung am Dienstag in Wien lehnte er damit indirekt den russischen Vorschlag, auch die pro-russische "Opposition" der Ostukraine zu den Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und der EU, einzuladen, ab.

Zudem sei vor einer Fortsetzung der Gespräche die Zusicherung der Implementierung der ersten Genfer Vereinbarung vom 21. April notwendig. Im Interview hatte der ukrainische Außenminister Russland beschuldigt, diesen nicht umzusetzen.
 

14:41 Uhr: In Kürze tritt Außenminister Kurz vor die Presse, wie oe24.at erfuhr.

14:18 Uhr: Das 1. Foto - Steinmeier und Lawrow am Flughafen Schwechat:
Der Blick hat sich nun von der Hofburg auf den Flughafen Schwechat verlagert. Dort trifft Deutschlands Außenminister Steinmeier seinen russischen Amtskollegen Lawrow;

© APA

13:50 Uhr: Lawrow drängt auf "nationalen Dialog" mit Separatisten
Ein Treffen im "gleichen Format", an dem die "Opposition" nicht beteiligt ist, hätte keinen "zusätzlichen Nutzen und bringt uns der Lösung nicht näher", betonte Lawrow. Er drängte auf einen "nationalen Dialog" in der Ukraine, bei dem "alle Stimmen" - auch jene des Südens und des Ostens - gehört werden. "Wir müssen alle an einen Tisch bringen", unterstrich der russische Chefdiplomat, der nach dem Pressetermin zum Flughafen fuhr, um dort seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier zu treffen.

Das Gruppenfoto:

© oe24

13:40 Uhr: Lawrow: Genf 2 nur unter Beteiligung der "Opposition"
Russland ist zu einem weiteren Treffen zwischen russischen, ukrainischen und europäischen Vertretern, wie am 21. April in Genf bereit - jedoch nur unter der Voraussetzung, dass auch die pro-russischen Aktivisten der Ostukraine an den Verhandlungen teilnehmen. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Europaratstagung am Dienstag in Wien.

13:30 Uhr: Steinmeier trifft seine Kollegen nacheinander
Das Ringen um eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts findet am Dienstag nicht nur in der Hofburg im Rahmen der Konferenz des Europarates statt, sondern auch am Wiener Flughafen. Dort wird der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nacheinander seine Amtskollegen aus der Ukraine und Russland treffen, teilte die Deutsche Botschaft mit. Der aus Berlin angereiste Steinmeier trifft im Sondergastraum des Flughafens um etwa 14:00 Uhr mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Für 15:00 Uhr ist ein Treffen von Steinmeier mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej Deschtschiza geplant. Im Anschluss daran kommt Steinmeier auch mit dem Schweizer Außenminister und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter zusammen.

13:00 Uhr: Treffen von Steinmeier, Lawrow und Deschtschiza am Wiener Flughafen
Die Außenminister von Russland, Deutschland und der Ukraine, Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow und Andrej Deschtschiza sowie OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter treffen heute Dienstag ab ca. 13.45 Uhr im Sondergastraum des Wiener Flughafen in Schwechat zusammen, um die aktuelle LAge in der Ukraine zu besprechen.

12:45 Uhr: Ukraine ist Top-Priorität des Europarates
 Die Ukraine-Krise ist für den Europarat das derzeit alles beherrschende Thema. "Wenn sie mich heute nach den drei Prioritäten des Europarates fragen, würde ich antworten müssen: Ukraine, Ukraine und Ukraine." Das sagte die Präsidentin der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Anne Brasseur, laut dem  Redetext bei der Konferenz des Europarates am Dienstag in Wien.

12:30 Uhr: Familienfoto und Pressekonferenz
Alle Teilnehmer des Ministerkomittees treffen sich gerade zum gemeinsamen Familienfoto. Anschließend gibt es die mit Spannung erwartete Pressekonferenz des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Fraglich ist, ob Moskau sich einen Schritt auf die Ukraine zubewegt. Um 14:00 Uhr tritt dann sein ukrainischer Kollege Andrej Deschtschiza vor die Medien.

12:15 Uhr: Großbritannien übt scharfe Kritik an Moskau
Der britische Außenminister William Hague kritisierte Russlands Vorgehen in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. Es wirke, als würde Moskau die für 25. Mai geplanten Präsidentenwahlen "sehr stark stören und verhindern" wollen, sagte Hague vor Beginn der Europaratstagung in Wien.

11:52 Uhr: Deutscher Minister Steinmeier fliegt kurzfristig nach Wien
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt vor einem offenen militärischen Konflikt in der Ukraine. Er fliegt an diesem Dienstag kurzfristig zu Gesprächen mit den Außenministern aus Russland und der Ukraine nach Wien. Im Zentrum der Treffen mit den Kollegen Sergej Lawrow und Andrej Deschtschiza soll die Suche nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts stehen. Steinmeier hat dazu eine weitere Konferenz zwischen Russland, der Ukraine, den USA und der EU in Genf vorgeschlagen. Am Jahrestreffen des Europarates nahm Steinmeier nicht teil.

11:35 Uhr: Beratungen dauern an
30 Außenminister beraten in der Wiener Hofburg, wie die Ukraine-Krise gelöst werden kann. Das nimmt viel Zeit in Anspruch. Auch wenn eine diplomatische Lösung für den Konflikt fast außer Reichweite scheint, so wäre es schon ein Erfolg, wenn die Außenminister der beiden Länder nach diesem Treffen miteinander kommunizieren könnten.

© APA

11:09 Uhr: Wortgefechte am Michaelerplatz
Am Michaelerplatz vor der Wiener Hofburg kam es soeben zu turbulenten Szenen. Drei ukrainische Demonstranten wurden von einer Frau wüst auf russisch beschimpft. Zu Handgreiflichkeiten kam es jedoch nicht - beide Seiten wurden voneinander getrennt.

© oe24/Pilz

11:00 Uhr: Lage in Slawjansk zunächst ruhig
Während in Wien nach einer diplomatischen Lösung für di eUkraine gesucht wird, schaut die Welt nach der Gewalt und den über 30 Toten am Montag bange in die ostukrainische Stadt Slawjansk. Allerdings gab es dort am Dienstag nach Medienberichten vorerst keine neuen Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Kräften. Die Lage sei ruhig, meldete die russische Staatsagentur Itar-Tass.

10:25 Uhr: Zusammentreffen von Deschtschiza und Lawrow
Mit Spannung wird das Aufeinandertreffen des ukrainischen Außenministers Deschtschiza und des russischen Außenministers Lawrow erwartet. Am Montagabend hatten beide getrennt voneinander ein Vier-Augengespräch mit Sebastian Kurz, der zwischen beiden zu vermitteln versucht.

© APA

09:58 Uhr: "Gesprächskanäle öffnen"
Sebastian Kurz  hofft, dass das heutige Treffen die Gesprächskanäle zwischen der Ukraine und Russland öffnen kann. Die Konferenz, an der 30 der insgesamt 47 Außenminister der Europaratsmitgliedsstaaten teilnehmen, bringe "hoffentlich die Möglichkeit zur Diskussion über die angespannte Situation in der Ukraine", so Kurz unmittelbar vor Beginn der Konferenz.

09:34 Uhr: Mehr 30 Seperatisten in Slawjansk getötet
Bei der Offensive der ukrainischen Armee in Slawjansk im Osten des Landes sind nach Angaben des Innenministeriums in Kiew am Montag mehr als 30 prorussische Separatisten getötet worden. Bei den Kämpfen seien zudem dutzende Separatisten verletzt worden, erklärte Innenminister Arsen Awakow am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Auch vier Soldaten wurden demnach getötet und 20 weitere verletzt. Alles Infos hier >>>

09:15 Uhr: Kurz vor Beginn des Ukraine-Gipfels demonstrieren Aktivisten gegen Russland vor der Wiener Hofburg:

09:05 Uhr: Wiener City wird zur Sicherheits-Zone
Um mögliche Randalierer und Demonstranten von vornherein davon abzuhalten, Unruhe zu stiften, sorgt die Polizei vor. Straßensperren vor der Hof burg und ein Platzverbot für den Josefplatz, das ab 8 Uhr gilt. Von der Albertina kommt man dann nicht mehr direkt zum Michaelerplatz. Nur Anrainer, Hofburg-Mitarbeiter, Konferenzteilnehmer und Personen mit Akkreditierung dürfen durch die Absperrungen. Wer sich durchschmuggelt, muss mit einer Strafe von bis zu 360 Euro rechnen.

08:51 Uhr: Sebastian Kurz für "freie und faire Wahlen"
Außenminister Sebastian Kurz hat die Sitzung des Ministerkomitees des Europarates am Dienstag in Wien als "deutliches Statement der meisten Mitgliedsstaaten des Europarates für freie und faire Wahlen" in der Ukraine bezeichnet. Nur diese könnten das Land stabilisieren, sagte Kurz vor Beginn der Tagung vor Journalisten.

08:40 Uhr: Schweiz sperrt Millionen-Vermögen des Janukowitsch-Clans
In der Schweiz sind Vermögenswerte des Janukowitsch-Clans in der Höhe von mindestens 170 Millionen Franken (139,64 Mio. Euro) blockiert. Die Bundesanwaltschaft (BA) beschlagnahmte diese Mittel in Verfahren gegen das Umfeld des abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

08:15 Uhr: Das heutige Programm in der Wiener Hofburg ist dicht gedrängt:

• 9:30 Uhr: Beginn der Sitzung des Ministerkomittees des Europarates
• 12:30 Uhr: Pressekonferenz des russischen Außenministers Lawrow
• 14:00 Uhr: Pressekonferenz des ukrainischen Außenministers Deschtschiza
• 14:30 Uhr: Pressekonferenz des österreichischen Außenministers Kurz

07:55 Uhr: Treffen zwischen Lawrow und Deschtschiza?
Im Rahmen der Sitzung könnte es zu einem Treffen zwischen Lawrow und Deschtschiza kommen. "Wir sind jederzeit bereit, unsere russischen Kollegen zu treffen, wenn es notwendig ist", erklärte Deschtschiza. Von Lawrow gibt es darauf noch keine Reaktion. Zuvor hatte er gefordert, das Außenministertreffen des Europarats müsse bei der Umsetzung einer tiefgreifenden Verfassungsreform in der Ukraine helfen.

07:30 Uhr: Vier-Augengespräche am Montag
Am Montag empfing Kurz Lawrow und Deschtschiza zu Vier-Augen-Gesprächen. Fazit eines Kurz-Sprechers: "Eine atmosphärisch angespannte Situation." Darüber hinaus gehende Details waren unter Verweis darauf, dass es sich um Abstimmungsgespräche vor der Konferenz gehandelt habe, nicht zu erfahren. Ziel von Kurz wird es laut seinem Sprecher jedenfalls sein, "dass es morgen von möglichst vielen Staaten ein klares Bekenntnis zu freien und fairen Wahlen am 25. Mai in der Ukraine gibt", weil nur freie Wahlen einen Beitrag zur Stabilität brächten.

07:15 Uhr: Alarmstufe Rot
Für die Polizei herrscht Alarmstufe Rot: Hunderte Beamte, Scharfschützen, Profis der Cobra und Spürhunde sollen die Polit-Delegationen schützen.