Ukraine: Kurz für Waffen-Embargo

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) drängt auf ein Waffenembargo gegen Russland. Nach der Sitzung der EU-Außenminister am Dienstag in Brüssel sagte Kurz, die Kommission werde entsprechende zielgerichtete Sanktionen in dem Bereich prüfen und in den nächsten Tagen Vorschläge präsentieren. Er selbst hätte am liebsten sofort ein Waffenembargo.

"Besser früher als später"
Aber es sollte jedenfalls "besser früher als später" kommen, so Kurz. "Nach unseren Vorstellungen wäre es gut, wenn es ab sofort keine Waffenlieferungen nach Russland mehr gäbe. Wir haben den Vorschlag schon im Februar gemacht, das wäre ein sinnvoller Schritt". Allerdings sei seine Initiative insofern aufgegriffen worden, als die EU-Kommission Vorschläge im Bereich von "Militärgütern oder Schlüsseltechnologien" erarbeiten werde.

Zur Frage der Sanktionen - der Umsetzung der vom EU-Gipfel zuletzt beschlossenen Ausweitung von Maßnahmen gegen Russland - sagte Kurz, es seien dabei "zielgerichtete Maßnahmen und nicht ganze Sektoren betroffen. Insofern könnte man darüber streiten, ob das jetzt (die Stufe, Anm.) 2++ oder schon ein Plus mehr dabei ist. Aber wir haben heute nicht über klassische Wirtschaftssanktionen gesprochen, sondern über zielgerichtete Maßnahmen". Wirtschaftssanktionen fielen unter die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs.

Dabei verwies Kurz darauf, dass die Umsetzung der Sanktionsbeschlüsse vom EU-Gipfel "beschleunigt" werden soll. In den nächsten Tagen sei daher mit einer "Listung weiterer Namen zu rechnen", erklärte der Außenminister.

Angesprochen darauf, ob auch Österreich von Sanktionen gegen Russland betroffen sei, sagte Kurz, "nachdem Österreich starke wirtschaftliche Beziehungen mit Russland hat, sind wir von nahezu allen Sanktionen auch betroffen. Insofern glaube ich nicht, dass man sagen kann, dass wir nicht betroffen wären, wenn es zu weiteren Sanktionen oder wirtschaftlichen Sanktionen kommt. Aber es stimmt selbstverständlich, was Waffenlieferungen betrifft, wären manche Länder stärker betroffen als andere. Wir wären hier eher bei jenen, die weniger betroffen sind".