Kurz gegen Waffenlieferungen

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) plädiert in der Ukraine-Krise dafür, neben kurzfristigen Reaktionen wie den Sanktionen gegen Russland auch langfristige Auswege zu suchen. Waffenlieferungen hält er für den falschen Weg, wie er im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz klarmachte.

"Brandbeschleuniger"
"Ich bin der Überzeugung, dass in diesem Konflikt schon mehr als genug Menschen ums Leben gekommen sind, und Waffenlieferungen in diesen Konflikt hinein wären, wie es die deutsche Verteidigungsministerin (Ursula) Von der Leyen vollkommen richtig formuliert hat, ein Brandbeschleuniger", unterstrich Kurz am Donnerstagabend. "Ich glaube, was wir brauchen, ist Deeskalation, und nicht eine verstärkte Eskalation."

Freihandelszone
In München will der Außenminister den Vorschlag einer Freihandelszone zum Thema machen, "die die Europäische Union, aber auch die Eurasische Zollunion beinhaltet - also eine Freihandelszone zwischen Lissabon und Wladiwostok". Dies könnte aus seiner Sicht ein "langfristiges Exit-Szenario" sein: "Mir ist vollkommen klar, und das muss man dazusagen, dass das eine sehr langfristige Perspektive ist, das ist nichts für von heute auf morgen. Aber es braucht meiner Meinung nach neben der kurzfristigen Reaktion auch die langfristige Vision, um aus dieser Krise herauszufinden."

Ländern wie der Ukraine, aber auch Georgien oder Moldau könnte auf diese Weise eine Möglichkeit geboten werden, "näher an die Europäische Union heranzurücken und gleichzeitig enge Kontakte mit Russland zu halten. Meiner Meinung nach muss vor allem im Wirtschaftsbereich langfristig eine verstärkte Form der Zusammenarbeit zwischen der Eurasischen Zollunion und der Europäischen Union gefunden werden, wenn wir wollen, dass diese Länder nicht in einer Zerreißprobe sind."

Als langfristige Perspektive sollte man nicht nach Abgrenzung suchen, sondern nach Zusammenarbeit, argumentierte der Außenminister. "Das heißt nicht, dass die Sanktionen nicht notwendig waren oder sind. Das heißt auch nicht, dass das russische Verhalten in diesem Konflikt hingenommen werden darf. Hier braucht es auch eine klare Reaktion der Europäischen Union und klare rote Linien, die Russland aufgezeigt werden."

Die Ukraine-Krise dürfte eines der bestimmenden Themen der Münchner Sicherheitskonferenz werden, die am (heutigen) Freitagnachmittag eröffnet wird. Unter den zahlreichen internationalen Spitzenpolitikern, die zu der bis Sonntag dauernden Veranstaltung erwartet werden, sind der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ebenso wie US-Vizepräsident Joe Biden und der russische Außenminister Sergej Lawrow. Mit Lawrow will Kurz am Samstag am Rande der Konferenz auch zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen.