Kanzler Faymann will Friedensgespräche: "Versuchen auf vielen Ebenen zu vermitteln".
Wladimir Putin setzt nun auf Zuckerbrot und Peitsche: Am Samstag stimmte Russland zu, dass hundert OSZE-Beobachter – darunter zehn Österreicher – in die Ukraine reisen dürfen. Gleichzeitig stürmten russische Milizen auf der Krim allerdings das einzige U-Boot der ukrainischen Armee sowie den Fliegerhorst Belbek .
Das Schattenboxen zwischen Kreml und dem Westen geht weiter: Die russische Armee startete gestern Panzermanöver in Transnistrien. USA und Frankreich schicken Kampfjets in Nato-Staaten, die an Russland angrenzen.
Nachdem die USA und die EU am Freitag Politiker, Militärs und Oligarchen, die Putin nahestehen, mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt haben, will Moskau zurückschlagen: Man werde mit „Strafmaßnahmen gegen die EU“ kontern, hieß es aus Moskau.
Faymann bietet Wien
für Verhandlungen an
USA und EU wiederum drohen mit scharfen Wirtschaftssanktionen, falls Putin die Ukraine weiter destabilisieren würde. Und die baltischen Länder fürchten, dass Russland auch ihre Territorien angreifen könnte.
Im Hintergrund laufen freilich auch massive Versuche, das Polit-Gefecht mit Putin zu deeskalieren.
SPÖ-Kanzler Werner Faymann erklärt im ÖSTERREICH-Interview, dass er „Friedensgespräche“ zwischen der Ukraine und dem Kreml nach Österreich holen wolle. Das unterstützt auch VP-Außenminister Sebastian Kurz im ÖSTERREICH-Gespräch: „ Ich finde es richtig, dass der Kanzler dieses Angebot gemacht hat. Österreich ist ein guter Boden für solche Gespräche.“
Kanzler: "Setzen im Hintergrund unsere Kreml-Kontakte ein"
ÖSTERREICH: Sie haben Österreich als Verhandlungsort im Konflikt mit Putin angeboten. Werden Sie das auch dem Kreml vorschlagen?
Werner Faymann: Ja, weil wir ein neutrales Land sind und eine gute Tradition darin haben. Österreich ist ein idealer Platz für Friedensgespräche. Zudem möchten wir auch der Ukraine – am besten nach den Parlamentswahlen – eine Neutralität nach österreichischem Muster näher bringen. Die Entscheidung wird natürlich in Kiew getroffen.
ÖSTERREICH: Es startet nun eine OSZE-Mission in der Ukraine. Wird sich Österreich daran beteiligen?
Faymann: Es ist gut, dass Russland sich an der OSZE-Mission beteiligt, weil man für diese Beobachtungen auch eine gewisse Sicherheit braucht. Österreich wird gerne mitmachen.
ÖSTERREICH: Österreich hat traditionell gute Beziehungen zu Putin und dem Kreml an sich. Wurden Emissäre losgeschickt?
Faymann: Wir versuchen, auf vielen Ebenen hinter den Kulissen zu vermitteln und Kontakte nach Russland einzusetzen. Aber das sollte man nicht alles öffentlich machen. Wir bemühen uns, Überzeugungsarbeit zu leisten. Noch sind wir leider nicht am Ziel.
ÖSTERREICH: Sollte Putin nicht deeskalieren, drohen auch Wirtschaftssanktionen. Das würde Österreich treffen, nicht?
Faymann: Wirtschaftssanktionen sind sicher nicht unser Ziel. Aber falls weiter eskaliert wird, würden wir Wirtschaftssanktionen unterstützen. Oder sollen Menschenrechte und Völkerrecht nur bis zu einer gewissen Eurozahl gelten? Das wäre eine Bankrotterklärung für unsere Werte.
