Die Opposition fordert einen U-Ausschuss und droht mit Verfassungsblockade.
Die Affäre wird nicht nur juristisch sondern auch politisch immer heißer, Am Donnerstag wird das BZÖ einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen — BZÖ-Chef Josef Bucher will vor allem die Buwog-Affäre unter die Lupe nehmen.
Auch Strache will jetzt den U-Ausschuss zu Grasser
Und auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist dafür, die Affären rund um KHG im Parlament zu untersuchen. Nur: Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP lehnen den Ausschuss derzeit ab, da dieser kein Minderheitenrecht ist, können sie die Untersuchung auch verhindern.
Im ÖSTERREICH-Interview geht deshalb der grüne Aufdecker Peter Pilz in die Offensive, er will mittels einer Verfassungsblockade die Koalitionsparteien zu einer Gesetzesänderung zwingen, damit U-Ausschüsse auch von einer Partei eingesetzt werden kann. Pilz erhebt im Interview schwere Anschuldigungen – und zwar nicht nur gegen Grasser, sondern auch gegen seine früheren Mentoren, dem seinerzeitigen FPÖ-Chef Jörg Haider und Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel: „Wir brauchen den U-Ausschuss, es geht um den größten Korruptionsskandal der 2. Republik: Die Dreierbande aus Grasser, Schüssel und Haider nahm sich vor, die Republik zu plündern.“
So sieht das Ultimatum aus: Sollten SPÖ und ÖVP nicht bis zum Februar einlenken, dann werde es eine neuerliche Verfassungsblockade durch alle drei Oppositionsparteien geben. „Wir werden mit FPÖ und BZÖ wieder darüber reden müssen.“ Die Blockade habe sich als „wirksames Mittel“ erwiesen, als SPÖ und ÖVP den Spitzelausschuss im Jahr 2009 abgedreht hatten.
„Es gibt hunderte Zeigen und tausende Akten“
Pilz will das Argument nicht gelten lassen dass sich Grasser als Beschuldigter in einigen Verfahren entschlagen könnte: „Wir brauchen ihn nicht. Es gibt tausende Aktenseiten – und Hunderte Zeugen die zu befragen sind.
Pilz stellt Koalition Rute ins Fenster:
„Dann halt Blockade“
ÖSTERREICH: Wie wollen Sie den U-Ausschuss durchsetzen?
Peter Pilz: Wir brauchen den U-Ausschuss, es geht um den größten Korruptionsskandal der 2. Republik: Die Dreierbande aus Grasser, Schüssel und Haider nahm sich vor, die Republik zu plündern.
ÖSTERREICH: Warum sollte die Koalition einlenken?
Pilz: Seit Februar 2010 sollte der U-Ausschuss Minderheitenrecht sein, wir hätten den Ausschuss schon längst. Lenken ÖVP und SPÖ nicht bis Februar ein, reden wir wieder über eine Blockade der Verfassungsgesetze durch die Opposition.
(gü)
