Regierung bot Rücktritt an
Um 15 Uhr rettete VdB – vorerst – die Koalition
26.01.2017Bundespräsident Van der Bellen forderte die Krisenkoalition zur Weiterarbeit auf.
Vor Beginn der alles entscheidenden Verhandlungen über ihre Zukunft (siehe Seite 8) hatte die Regierung noch einen wichtigen Termin.
Um 15 Uhr waren Kanzler Christian Kern und sein Team beim neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in die Hofburg geladen. Die Tradition sieht vor, dass die Regierung bei dieser Gelegenheit ihren Rücktritt anbietet – ein reiner Formalakt, der aber während der größten Koalitionskrise seit Kerns Antritt eine besondere Brisanz hatte.
Noch nie hat ein Bundespräsident dieses Rücktrittsangebot angenommen, und so wollte es auch Van der Bellen halten. Im Gegenteil, er hatte vor, Kern und Co. in einer kurzen Rede zur Weiterarbeit aufzufordern.
VdB: "Die Österreicher erwarten Ergebnisse"
Schon in seiner Ansprache nach der Angelobung sparte der neue Präsident nicht mit Seitenhieben auf die Krisenkoalition: „Echte Politik muss Ergebnisse bringen“, so Van der Bellen. Er halte es für gut, dass in den letzten Wochen „eine Reihe von interessanten Ideen“ präsentiert wurde, doch jetzt würden die Österreicher „Ergebnisse erwarten“ (siehe unten).