Zwist schadet SPÖ & ÖVP: FPÖ, Grüne & Co. bei 52 %.
Die Koalitionsstreitigkeiten um die Steuersenkung beschleunigen den Absturz der Koalition in der Wählergunst: In der brandaktuellen Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH (400 Befragte vom 15. bis 17. Juli) kommen SPÖ und ÖVP zusammen nur noch auf 45 % – FPÖ, Grüne und NEOS hingegen schon auf 52 % (mit Team Stronach sogar auf 53 %). Damit liegt die Opposition 7 bis 8 (!) Punkte vor der Koalition.
■ Die SPÖ von Werner Faymann hat 25 % – ein Prozentpunkt weniger als noch vor zwei Wochen. Der Dauerstreit schadet ihr, auch wenn sie die Mehrheitsmeinung vertritt, dass eine Steuersenkung kommen soll.
FP & VP haben zusammen auch keine Mehrheit
■ Die ÖVP von Michael Spindelegger bleibt bei 20 % – die Angriffe gegen den Kanzler nützen ihr nicht, sondern schaden nur Faymann.
■ FPÖ: 27 %: Dafür hilft das Koalitionstheater Heinz-Christian Strache um so mehr: Die Blauen liegen stabil bei 27 %. Der FPÖ-Chef könnte mit Recht den Kanzleranspruch erheben. Freilich: Mit der ÖVP allein hätte er keine Mehrheit, die ist dazu zu schwach: Blau-Schwarz käme auf 47, Rot-Grün-Neos auf 50 %. Außer Rot-Blau hätte also nur eine Dreierkoalition die Mehrheit zum Regieren.
■ Die Grünen profitieren ebenfalls: Eva Glawischnig kann auf 15 % zulegen (+1).
■ Matthias Strolz und seine Neos haben erstmals seit der missglückten EU-Wahl ein Plus: 10 % (+1).
■ Das Team Stronach bleibt unter der Wahrnehmungsgrenze: nur 1 Prozent.
Koalitions-Krise: Vize-Kanzler beschwichtigt
„Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Ich sehe das nicht dramatisch.“ So lautet der offizielle Kommentar von ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger zum Dauerkrach in der Regierung. Zu Neuwahl-Forderungen aus der SPÖ meint er: „Nur weil einmal einer etwas sagt, muss man nicht alles infrage stellen. Ich sage: Setzen wir Schritt für Schritt das Regierungsprogramm um.“
Im Streit um vermögensbezogene Steuern blieb der Finanzminister weiter bei seiner ablehnenden Position. Gegenüber ÖSTERREICH sagt er: „Halten wir uns an das Koalitions-Übereinkommen. Für eine Steuerreform brauchen wir Strukturreformen.“ Wie die täglichen Streitereien der SPÖ- und ÖVP-Minister mit dem nach den Wahlen beschworenen „neuen Stil“ vereinbar sind, wollte Spindelegger nicht kommentieren.
(knd)
