ÖVP kann EU-Aufschwung nicht nutzen: Strache-Partei bei Neuwahl Spitze.
Die Wähler wissen zu unterscheiden zwischen Europa und Österreich. Das zeigt die aktuelle Gallup-Umfrage (400 Befragte, 27.–29. Mai) ganz deutlich. Während die FPÖ bei der EU-Wahl unter 20 Prozent und damit auch unter den Erwartungen blieb, geht sie bei der Sonntagsfrage für die Nationalratswahl klar an die Spitze: Wäre heute Neuwahl, käme die Strache-Partei auf 26 %. Dahinter die SPÖ mit 25 %.
Kein EU-Effekt für VP
Ganz anders die ÖVP. Die Siegerin der EU-Wahl kann den Schwung nicht mitnehmen und bleibt trotz eines kleinen Zuwachses mit 21 % auf Platz drei.
Die neue Sonntagsfrage
Eine Parallele zur EU-Wahl: Die Grünen können auch bei der Sonntagsfrage zulegen (jetzt 14 %), die NEOS landen nach ihrer Europaschlappe auch österreichweit auf dem Boden der Realität. Sie verlieren gleich 3 %, liegen nur mehr bei 11 %.
NEOS-Rückschlag
Dieser Rückschlag schlägt sich auch beim Politbarometer der Parteispitzen nieder (Von welchem Politiker haben Sie eine positive/negative Meinung?). NEOS-Chef Strolz verliert am meisten, FPÖ-Chef Strache und Grünen-Obfrau Glawischnig legen am stärksten zu.
Das schwache Abschneiden der ÖVP hat wohl einen Hauptgrund: Die bisher beharrliche Weigerung von ÖVP-Chef und Finanzminister Spindelegger, möglichst rasch eine Steuerentlastung zu schaffen. Die Umfrage zeichnet ein klares Bild: 64 % der Österreicher sind für eine Steuerreform bereits 2015 .
Spindelegger als VP-Chef nicht die erste Wahl
Zukunftspartei
Das schwächt auch seine Position als ÖVP-Chef. Nur 16 % aller Befragten halten ihn für den besseren ÖVP-Obmann – das sind gleich viele wie bei EU-Wahlsieger Othmar Karas. Außenminister Sebastian Kurz führt hier unangefochten mit 36 %. Die Aussichten der ÖVP sind trotz EU-Wahlerfolg nicht berauschend: Nur 9 % der Österreicher halten sie für eine Partei der Zukunft (18 % die SPÖ). An der Spitze liegen bei dieser Frage die NEOS (32 %) vor den Grünen (31 %) und der FPÖ (30 %)
Obmann-Debatte in der ÖVP wegen Steuerentlastung
In der ÖVP gerät Obmann und Finanzminister Michael Spindelegger wegen seiner Ablehnung einer sofortigen Steuerentlastung immer stärker unter Druck. Der Tiroler Arbeiterkammer-Chef Erwin Zangerl trat sogar eine Obmann-Debatte los. Auf die Frage, ob Spindelegger Parteichef bleiben soll, sagte er im ORF: „Wenn die Volkspartei das Volk auf ihrer Seite haben will, muss man etwas ändern.“ Spindelegger verglich er mit „einem Mitspieler, der aufs eigene Tor schießt“.
Der steirische VP-Abgeordnete Werner Amon kritisierte Spindeleggers Haltung zur Steuerreform, dementierte aber eine Obmann-Debatte.
Politische Insider wissen freilich, dass eine Obmann-Debatte in der ÖVP erst richtig beginnt, wenn sie abgesagt wird (vor allem aus der Steiermark).
Die Kritiker wissen die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. In der aktuellen Gallup-Umfrage sagen ganze 64 Prozent, dass sie eine Steuerreform schon 2015 wollen, 18 % wollen der Regierung Zeit bis 2016 geben. Selbst bei den deklarierten ÖVP-Wählern gibt es mit 57 Prozent eine Mehrheit.
