Nach Wahl-Anfechtung
Umfrage: VdB würde auch Neuwahl gewinnen
10.06.2016Alexander Van der Bellen wäre wohl auch bei einer etwaigen Neuwahl knapp vorne.
Mit einer 150-seitigen Anfechtungsschrift von Top-Anwalt Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer zog die FPÖ am Mittwoch in die juristische Schlacht rund um die Hofburg-Wahl. Angeblich, so der wortgewaltige Böhmdorfer, seien Hunderttausende Briefwahlstimmen nicht korrekt ausgezählt worden – was zum Sieg des Grünen Alexander Van der Bellen geführt habe. Und das, obwohl auch FPÖ-Wahlbeisitzer durchwegs in den Protokollen den Wahlvorgang als korrekt bestätigt hatten.
Doch die Österreicher wollen die Anschuldigungen der FPÖ nicht so recht glauben: In der aktuellen Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH (600 Befragte am 7. und 8. Juni) ist eine klare Mehrheit der Ansicht, dass bei der Wahl alles korrekt abgelaufen sei.
Welchen Kandidaten würden Sie bei Neuwahlen wählen?
Quelle: Tageszeitung ÖSTERREICH
62 % FPÖ-Wähler glauben an Unregelmäßigkeiten
Die Frage „Glauben Sie, dass es bei der Bundespräsidentenwahl ordnungsgemäß zugegangen ist?“, beantworten immerhin 55 % mit einem klaren Ja, 31 % sagen Nein – und weitere 14 % machen keine Angabe. Sieht man sich die genauen Parteiwerte an, ist klar, wer an Betrug glaubt: nämlich 62 % der FPÖ Wähler und 21 % der ÖVP-Anhänger – wohl allesamt Hofer-Wähler.
Doch ÖSTERREICH ließ auch abfragen, wie eine etwaige Wiederholungswahl ausgehen könnte. Und eines ist schon jetzt klar: Es würde wie am 22. Mai knapp werden: Van der Bellen käme demnach auf 45 %, Hofer wäre nur mit 44 % nur knapp dahinter. Hochgerechnet stünde es am Wahlabend dann wohl wieder 51 zu 49 – VdB würde die Neuwahl knapp, aber doch gewinnen.
Glauben Sie an Unregelmäßigkeiten bei der Hofburg-Wahl?
Quelle: Tageszeitung ÖSTERREICH
Angelobung für den 8. Juli wird vorbereitet
Darauf hat sich am Freitag die Präsidialkonferenz des Nationalrates geeinigt. Denn: Auch wenn der VfGH nach der FPÖ-Wahlanfechtung nicht entscheidet oder ihr sogar stattgibt: Einen Festakt zur Verabschiedung von Heinz Fischer wird es auf jeden Fall geben.
Wenn Van der Bellen am 8. Juli nicht angelobt werden, muss das Nationalratspräsidium mit Doris Bures (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) übernehmen. Hofer wäre dann bis zu einer Entscheidung „Teilzeit-Bundespräsident“.
Schwechat: Stadt klagt FPÖ-Wahlbeisitzerin
Die Schwechater FPÖ-Chefin Andrea Kaiser ließ im ORF mit Anschuldigung aufhorchen: Rechtswidrig seien noch am Wahlsonntag Tausende Briefwahlkuverts geöffnet und abgelegt worden, behauptete Kaiser. Warum sie das Protokoll trotzdem als korrekt bestätigt habe, konnte sie nicht schlüssig beantworten. Die Stadt Schwechat droht Kaiser jetzt mit einer Klage, man habe alle Kuverts geschlossen an die Bezirkswahlbehörde Wien-Umgebung übermittelt. Kaiser will jetzt ihrerseits Bürgermeisterin Karin Baier klagen.