Fekter: Keine neuen Steuer-Belastungen

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) macht mit ihrem Vorschlag, die Grundsteuer an die Länder abzutreten, ernst. Sie will diese Maßnahme schon mit dem nächsten Finanzausgleich umsetzen, sagte Fekter bei einem Fachgespräch zum Thema "Steuerwettbewerb als Standortvorteil". Details über die geplante Steuerreform nannte sie dabei nicht, sie bekräftigte vielmehr bereits bekannte Positionen. So will sie neben der Verländerung der Grundsteuer auch mehr Steuerpauschalierungen und eine grundsätzliche Vereinfachung des Systems. Die Reform soll zudem aufkommensneutral sein. Ein striktes Nein sagte sie zu Änderungen der Gruppenbesteuerung.

Zu niedrige Ökosteuern
Aufhorchen ließ Fekter mit der Feststellung, dass Österreich im internationalen Vergleich zu niedrige Ökosteuern habe und sie sich zu einer Ökologisierung des Steuersystems bekenne. Hierzulande betragen Umweltsteuern (Steuern auf Verschmutzung, Treibstoffe, Energie und Transport) 5,7 Prozent des Gesamtsteueraufkommens. Österreich liegt damit am unteren Ende der Skala in Europa. "Wir sind nicht so toll dabei", sagte Fekter.

Hohe Abgabenquote
Die Ministerin betonte aber zugleich, dass an eine Anhebung von Steuern so lange nicht zu denken sei, bis nicht die derzeitige Abgabenquote von rund 43 Prozent gesenkt werde. Als mittelfristiges Ziel nannte sie eine Senkung auf unter 40 Prozent. Denn rund um Österreich hätten alle Länder niedrigere Abgabenquoten mit Ausnahme von Italien. "Mit Italien möchte ich mich aber volkswirtschaftlich derzeit nicht vergleichen", so Fekter in Anspielung auf die aktuellen Turbulenzen im Nachbarland im Zuge der Euro-Krise.

Enorme Steuerbelastung
Angesichts der enormen Steuerbelastungen, denen die Österreicher jetzt schon ausgesetzt seien, sprach sich Fekter neuerlich gegen die Einführung neuer Belastungen, wie sie die SPÖ plane, aus. So betrage die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit bereits 48 Prozent. Fekter machte diese Belastung anhand eines Arbeitnehmers deutlich, der 3.000 Euro brutto im Monat verdient. Dieser zahle mit seiner Lohnsteuer von insgesamt rund 7.000 Euro im Jahr ganze 959 Euro für die Zuschüsse zur Pensionsversicherung, 346 Euro für Beamtenpensionen, 775 Euro für die Zinsen für die Staatsschulden, 115 Euro für die Pensionen für Landeslehrer, 412 für die ÖBB, 302 Euro für die Staats- und Rechtssicherheit, 790 Euro für Erziehung, Unterricht, Kunst und Kultur und vieles mehr. Unter dem Strich leiste der Steuerzahler zu viel für die "Vergangenheit" - also für Pensionen und Zinsen - als für die "Zukunft" - also für Forschung, Wissenschaft und Bildung, so Fekter.

Keine Details zur Steuerreform
Was die geplante Steuerreform betrifft, wollte Fekter keine Details nennen. Sie bekräftigte lediglich, dass der Spitzensteuersatz von 50 Prozent ab einem Jahresabkommen von 60.000 Euro den Mittelstand treffe. Die Lohn- und Einkommenssteuer sei derzeit so ausgestaltet, dass es gleich am Beginn (ab 11.000 Euro Jahreseinkommen) eine große Progression gebe und erst bei den guten Einkommen eine Abflachung. Das bezeichnete Fekter als "Mittelstandsbuckel". Bei den obersten Verdienern gehe die Kurve wieder leicht nach unten und das sei auch nicht wirklich klug, so Fekter. Von Entlastungen sprach die Ministerin jedoch nicht. Die Steuerreformgruppe habe den Auftrag bekommen, ein aufkommensneutrales Modell zu erarbeiten