UN-Vollversammlung verlangt Waffenstillstand in Gaza

Das Papier erreichte am Dienstag in New York eine notwendige Zweidrittelmehrheit, Österreich stimmte dagegen, Deutschland enthielt sich. Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch.

153 Mitglieder waren für den eingebrachten Resolutionsentwurf, zehn dagegen. 23 Länder enthielten sich. Der Text entspricht dem, der in der vergangenen Woche im 15-köpfigen UN-Sicherheitsrat von den USA blockiert worden war. In der Generalversammlung hat aber kein Land ein Vetorecht.

Erklärung zu Österreichs Abstimmungsverhalten

Das Außenministerium übermittelte eine Stellungnahme zu Österreichs Abstimmungsverhalten: Es sei beschämend, dass die UNO-Generalversammlung abermals nicht den Mut aufgebracht hat, die Hamas beim Namen zu nennen. Österreichs Abänderungsantrag habe darauf abgezielt, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass noch immer über 100 unschuldige Kinder, Frauen und Männer in Gaza gefangen gehalten und von der Hamas als menschliche Schutzschilder missbraucht werden.

Die Berichte der freigelassenen Geiseln über das Erlebte seien erschütternd und zeigten die menschenverachtende Barbarei, mit der die Hamas vorgeht. Dass in der UNO der politische Wille fehlt, diese grausame Realität zu benennen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer und ihrer Angehörigen, so das Außenamt.

Österreich trete für humanitäre Pausen ein, damit alle verbliebenen Geiseln freigelassen werden können und weitere dringend benötigte humanitäre Hilfe die palästinensische Zivilbevölkerung erreicht. Ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand würde der Hamas nur mehr Raum geben, ihren Terror zu intensivieren. Israel sei erneut nicht das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung im Angesicht des Terrors zugestanden worden. Daher habe Österreich gegen die Resolution gestimmt.