Und der nächste Skandal im Verfassungsschutz

Wien. Es vergehen stets nur wenige Wochen, bis beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein neuer Skandal aufpoppt. Diesmal hat die Investigativplattform „Fass ohne Boden“ einen Fall aufgedeckt, der eigentlich eine Blitz-Verabschiedung des Noch-Direktors zur Folge haben müsste, der aber gemächlich in die Pension gleitet.

Inhalte aus Topsecret-Akt an Agentin verschachert?

Eurofighter. Der Sachverhalt, der dazu jetzt der Staatsanwaltschaft vorliegt: Ein hochrangiger Mitarbeiter des BVT soll streng geheime Informationen aus einem Verschlussakt der Eurofighter-Ermittlungen an eine Agentin weitergegeben haben. Dafür könnte auch Geld geflossen sein, für den Beamten gilt die Unschuldsvermutung.

Bei Waffenlobbyisten auch ganze Familie durchleuchtet

So sollte über einen Waffenlobbyisten möglichst viel an Informationen zusammengetragen werden, sogar die Familie des Unternehmers sei vom BVT-Agenten ­illegal durchleuchtet worden. Und der Verfassungsschützer hat laut „Fass ohne Boden“ (www.fob.rocks) auch brav geliefert: So hätte er berichtet, dass der Waffenlobbyist „Kontakte zum Heeresnachrichtenamt, zum deutschen Bundesnachrichtendienst und zum israelischen Mossad“ hätte, ebenso wie zum damaligen „Air Chief“ sowie zu zwei Bundespolitikern und zu einem bekannten Werber.

Der „Nebenjob“ des BVT-Beamten, extrem heikle Informationen an Private zu verkaufen, dürfte der Dienstaufsicht jahrelang entgangen sein. Die Ermittler des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) schätzen, dass der BVT-Mitarbeiter zwischen 2011 und 2016 sein Gehalt um bis zu 100.000 Euro aufgebessert haben könnte.

Eine dunkle Serie im BVT: Drei Skandale in nur einem Jahr

Bekanntlich haben binnen eines Jahres gleich mehrere heftige Skandale das österreichische BVT erschüttert: So hat oe24 aufgedeckt, dass eine Überprüfung des BVT durch befreundete und im „Berner Club“ kooperierende Geheimdienste (darunter auch der MI6) dramatische ­Sicherheitslücken im IT-Bereich und in der Gebäude-­Sicherheit aufgedeckt hat.

Zusätzlich flog erst kürzlich auf, dass ausgerechnet ­jener deutsche Berater, der die BVT-Reform begleiten und mitdirigieren sollte, zeitgleich beste Kontakte zum Skandal-Finanzdienstleister Wirecard hatte. RS