Im großen ÖSTERREICH-Interview spricht Bundeskanzler Alfred Gusenbauer über undichte Stellen im Fall Kampusch und neue Pläne der Regierung.
ÖSTERREICH: Im Fall Kampusch sind intime Details aus den Akten an die Öffentlichkeit gedrungen. Wie erklären Sie sich das?
Alfred Gusenbauer: Man muss die Frage stellen, wie undicht das gesamte System ist. Hier geht es um Unterlagen, die die persönlichen Sphären von Menschen betreffen und nicht in die Öffentlichkeit gehören. Das ist eine sensible Gratwanderung. Ich habe nichts gegen Pressefreiheit, aber die Privatsphäre des Einzelnen, der nicht wie ein Politiker in der Öffentlichkeit steht, zu schützen, ist etwas sehr Wichtiges.
ÖSTERREICH: Welche Konsequenzen fordern Sie nun?
Gusenbauer: Der Umgang mit Akten und Lücken im System ist eine Frage, die geklärt werden muss, weil sich jeder Bürger darauf verlassen muss, dass das System vernünftig funktioniert. Es muss untersucht werden, wer dafür zuständig ist und wer die Akten herausgegeben hat: Gibt es systemische Fehler oder persönliche Verfehlungen? Für die Zukunft müssen wir verhindern, dass so etwas noch einmal vorkommt.
ÖSTERREICH: Sie haben vor Ihrer Abreise nach Bregenz einen Klima- und Energiemasterplan angekündigt. Wie wird der aussehen?
Gusenbauer: So wie es jetzt aussieht, müssen wir die Emissionen bis 2020 um 16 % reduzieren. Jetzt werden wir einen Plan erstellen, der festlegt, mit welchen Maßnahmen das passieren soll. Das wird von oben nach unten festgelegt. Es geht nicht, dass es so wie beim Kyoto-Abkommen Ziele gibt, denen sich niemand verpflichtet fühlt. Den Plan, den wir jetzt erstellen, werden wir jedes Jahr überprüfen.
ÖSTERREICH: Wird es dann auch Strafen geben?
Gusenbauer: Wenn die Republik bei Zielverfehlungen etwas zahlen muss, ist völlig klar: Wer seinen Beitrag nicht leistet, muss diese Zahlungen für die Republik übernehmen. Also zum Beispiel die Länder, die Industrie, die Energieaufbringer, also alle, die etwas beitragen können.
ÖSTERREICH: Thema Gesundheitsreform: Sind Sie optimistisch, dass die Regierung ihre Pläne umsetzen kann? Ärzte und Länder werden sich doch nichts wegnehmen lassen?
Gusenbauer: Protestiert wird von denjenigen, die Eigeninteressen haben. Manche davon sind berechtigt. Aber das Sozialpartnerpapier ist der umfassendste Reformvorschlag seit Langem, der das Gesundheitssystem für alle sichert. Wir sollten uns jetzt nicht der Frage widmen, wie man diese Vorschläge aufweichen kann, sondern alle einen Beitrag zur Umsetzung leisten.
ÖSTERREICH: Es wird vorgeschlagen, die Finanzierung aus einer Hand zu organisieren. Daran sind schon Generationen gescheitert …
Gusenbauer: Ich glaube, der Problemdruck ist jetzt stärker geworden. Es kann nicht nur um das Verteidigen von Eigeninteressen gehen.
ÖSTERREICH: Wie wird die Lösung beim Thema Rauchen aussehen?
Gusenbauer: Wichtig ist, dass wir wirklich große Schritte in Richtung Nichtraucherschutz machen. Dabei ist es vernünftig, eine Lösung zu finden, ohne dass die Gastronomen gröbere Umbauarbeiten leisten müssen. Denn in Europa geht der Trend in Richtung generelles Rauchverbot in Lokalen. Deshalb wird die österreichische Lösung nur ein Zwischenschritt sein. Und der soll nicht mit großen Kosten für die Gastronomen verbunden sein. Diese Übergangslösung soll nicht zu zusätzlichen finanziellen Belastungen führen.
ÖSTERREICH: Das kann nur heißen, dass sich die Lokale entscheiden müssen, ob sie Nichtraucherlokale sein wollen oder Raucherlokale.
Gusenbauer: Ich will den Ministern keine Lösungen ausrichten.
ÖSTERREICH: Wie wird das Volumen der Steuerreform aussehen?
Gusenbauer: Ich stelle jetzt keine Spekulationen über das Volumen an, ich erwarte von der Steuerreformkommission inhaltliche Vorschläge. Das Volumen von 2,7 Milliarden ist vereinbart und das gilt.
ÖSTERREICH: Die kalte Progression macht jede Steuerentlastung binnen weniger Jahre zunichte – wie wollen Sie das lösen?
Gusenbauer: Das Problem gibt es in jedem Steuersystem.
ÖSTERREICH: Das Geheimnis politischen Erfolgs liegt in der Geschlossenheit der eigenen Reihen. Wie beurteilen Sie demnach Ihre Landesparteichefs?
Gusenbauer: Klar ist, dass die einheitliche Darstellung der Sozialdemokratie eine wesentliche Angelegenheit ist. Die Rechnung und der Glaube, sich auf Kosten des Bundeskanzlers profilieren zu können, geht nicht auf.
ÖSTERREICH: Haben das alle Landeschefs eingesehen?
Gusenbauer: Wir haben es ausführlich diskutiert und ich hoffe, dass alle die Botschaft verstanden haben. Aber wissen tut man es nie.
