Ungarn bleibt bei Nein zu Dublin-Rücknahme

Trotz der Drohung von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen zu wollen, lehnt Ungarn einer Rückübernahme von sogenannten Dublin-Fällen weiterhin ab. "Wir werden nur die zurücknehmen, die auf ungarischem Boden erstmals die EU betreten haben", betonte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in einer Aussendung.

Damit wiederholte Szijjarto die bereits bekannte Position der ungarischen Regierung. Diese ist der Meinung, dass für den überwiegenden Großteil der über Ungarn nach Österreich kommenden Flüchtlinge Griechenland zuständig ist, wo diese erstmals europäischen Boden betraten. Grundsätzlich sieht dies die Dublin-Verordnung auch so vor, allerdings wurde diese für Griechenland bis Ende 2016 ausgesetzt, weil eine menschenwürdige Versorgung der Schutzsuchenden dort nicht gewährleistet werden kann.

Kritik an Sobotka

Szijjarto sparte auch nicht mit Kritik an Innenminister Sobotka. "Dass die Zahl illegaler Migranten in Österreich zurückgegangen ist, liegt am strengeren Grenzschutz durch Ungarn (an der serbischen Grenze, Anm.)", so der ungarische Außenminister. "Jeder der ein Land dafür kritisiert, Europa und damit Österreich zu schützen, liegt falsch."