UNHCR-Kritk an Österreichs Asyl-Politik

Vor dem Hintergrund der jüngsten Gewaltakte gegen Menschenrechtler in Tschetschenien kritisiert das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR die sinkende Asylanerkennungsquote für Flüchtlinge aus der russischen Kaukasusrepublik in Österreich. UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer sagte am Mittwoch im Ö1-Frühjournal, er könne sich "nicht vorstellen", wie man angesichts der Menschenrechtslage in Tschetschenien zur Einschätzung gelangen könne, "man könne jetzt global weniger Asyl gewähren".

Anerkennungsquote
Nach ORF-Informationen wurden noch vor zwei Jahren 80 Prozent aller Asylanträge von Tschetschenen in Österreich positiv behandelt. Heuer liege die Anerkennungsquote nur noch bei 33 Prozent. Das Innenministerium versicherte, dass in den Asylverfahren auch aktuelle Entwicklungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge berücksichtigt werden. Österreich zählte bisher zu den EU-Staaten mit der höchsten Anerkennungsquote für Asylanträge von Tschetschenen.

Hinrichtungen
Am gestrigen Dienstag wurden in einem Vorort der der tschetschenischen Hauptstadt Grosny die Leichen der Menschenrechtlerin Sarema Sadulajewa und ihres Ehemanns Alek Dschabrailow entdeckt. Erst Mitte Juli war die Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa in Grosny verschleppt und wenig später in Inguschetien ermordet aufgefunden worden.