UNHCR übt Kritik an Schubhaftpraxis in Ö

Kritik an der österreichischen Schubhaftpraxis ist am Mittwoch vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR gekommen, nachdem am Montag ein indischer Schubhäftling im Wiener Polizei-Anhaltezentrum (PAZ) Hernalser Gürtel nach einem Hungerstreik gestorben war. UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer wollte sich zum Fall selbst nicht äußern, sagte aber: "Die Bedingungen sind eindeutig verbesserungswürdig, was die medizinische Versorgung und die Betreuung der Asylsuchenden in Schubhaft betrifft."

Keine ausreichende Rechtsberatung
Man beobachte mit Sorge die Berichte des Menschenrechtsbeirats (MRB), so Schönbauer. Eines der Probleme sei, dass der Asylsuchende in Schubhaft oft keine ausreichende Beratung über seine Rechte erhalte. Ein Unbescholtener, dessen Freiheit derart stark eingeschränkt werde, erhalte kaum Aufklärung über die Gründe dafür. Das sollte "selbstverständlich" sein, es bestehe Verbesserungsbedarf, sagte Schönbauer.

Überhaupt fehle Rechtsberatung von Asylsuchenden nach UNHCR-Beobachtungen in Österreich zum Teil völlig. "Wer um internationalen Schutz ansucht, braucht aber diese Informationen, um sich im komplexen heimischen Asylsystem überhaupt zurecht zu finden. Das ist nicht nur eine Frage des fairen Asylverfahrens, sondern auch im Sinne der Effizienz", erklärte der Sprecher.

Keine systematische Verhängung von Schubhaft
"Grundsätzlich sollte Schubhaft immer nur das allerletzte Mittel sein", betonte der UNHCR-Sprecher. Ein Beispiel wäre die letzte Nacht, bevor ein Asylsuchender in ein anderes EU-Land transportiert werde, um sicherzustellen, dass dies möglich sei. "Eine systematische Verhängung zu rein bürokratischen Zwecken entspricht nicht internationalen Standards, schon gar nicht bei Kindern. Wobei wir nicht sagen, dass Österreich das systematisch handhabt, aber es gibt immer wieder Vorschläge in diese Richtung", sagte Schönbauer.

Keine unbegleiteten Minderjährigen
Der UNHCR unterstütze die Vorschläge der EU zum Asylrecht, insbesondere bei Minderjährigen und bei Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Schönbauer: "So sind wir der Meinung, dass unbegleitete Minderjährige überhaupt nicht mehr in Schubhaft genommen werden sollten."

Asylwerber nicht mehr in Gefängnisse?
Zur Erklärung: Derzeit gibt es in der EU heftige Diskussionen um das sogenannte Asylpaket, eine Novelle zu einer bereits bestehenden Richtlinie. Neben Vorschlägen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende nach sechs Monaten vorsehen, soll bei der Schubhaft etwa verankert sein, dass die Asylwerber nicht in Gefängnissen, sondern in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen untergebracht werden sollen. Eine Inhaftierung von unbegleiteten Minderjährigen soll demnach überhaupt verboten werden. Das EU-Parlament hat sich im Mai hinter die entsprechenden Vorschläge der Kommission gestellt. Österreich lehnte große Teile des Pakets bisher ab.