Protesttag am 19. Oktober fix. SPÖ-Streit um Studiengebühren.
Knalleffekt an den Unis: Rektoren und Studenten gehen gleichermaßen gegen die Regierung vor. Und fordern ultimativ mehr Geld.
Die Aktion war konzertiert – und traf die Regierung unvorbereitet: In drei Hauptstädten traten Rektoren auf und forderten ultimativ mehr Geld für Bildung und Forschung. Sonst verliere Österreich nicht nur international den Anschluss im weltweiten Bildungs-Wettkampf. Uni-Chefs wie Christoph Badelt (WU Wien) und Heinrich Schmidinger (Salzburg) drohen gar mit Schließung ganzer Studienzweige.
Höhere Benzin-Steuer soll unsere Bildung retten
Ab 2013 fehlen den Unis jährlich rund 300 Millionen Euro. Der Wiener Uni-Rektor Georg Winckler kann sich gar eine Anhebung der Mineralölsteuer vorstellen: "Ein Cent plus bringt 100 Millionen."
Am 19. August werde es auf allen Unis Versammlungen geben. Was die Rektoren besonders empört: Schon dreimal habe man um einen Termin bei Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll angefragt – vergeblich. Badelt attackiert die Regierungschefs frontal: "Kanzler und Vizekanzler sollen ihre dauernden Ping-Pong-Spiele auf eine Freizeitbeschäftigung nach Dienstschluss reduzieren."
➜ Wirtschaftsuni Wien: Rektor Badelt malt ein dramatisches Bild: "Ab 2013 fehlen uns 10 Millionen Euro pro Jahr. Ein Ordinariat kostet rund 250.000 Euro. Sie können also leicht ausrechnen, was das bedeutet. Dabei betreuen wir schon jetzt sechsmal so viele Studienanfänger als wir eigentlich verkraften können."
➜ Uni Salzburg: Rektor Heinrich Schmidinger stellt eine Schließung ganzer Studienzweige in den Raum: "Wir könnten Studienrichtungen und Vorlesungen nicht mehr anbieten und müssten auch Gebäude schließen."
Salzburgs Gabi Burgstaller jetzt für Studiengebühren
Wissenschaftsministerin Beatrix Karl versucht die Situation zu beruhigen und fordert Studiengebühren zum Schließen der Finanzlücke.
In der SPÖ ist indes genau darüber ein Streit ausgebrochen: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ist dafür – im Büro von Kanzler Faymann kontert man: "Studiengebühren lehnen wir ab, wir sind den Studenten im Wort."
Ministerin Beatrix Karl: "Ich kämpfe ja für mehr Geld"
ÖSTERREICH: Die Rektoren bekommen keinen Termin bei der Regierungsspitze. Nimmt man das Thema Bildung und Forschung nicht ernst?
Beatrix KARL: Ich gehe sehr wohl davon aus, dass Kanzler und Vizekanzler bewusst ist, dass dies eine der Zukunftsfragen des Landes ist. Und jetzt gibt es ja positive Signale hinsichtlich eines Termins.
ÖSTERREICH: Verstehen Sie den Ärger der Rektoren?
KARL: Die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der Unis verstehe ich sehr gut und ich bin ja schon in konstruktiven Gesprächen mit den Rektoren.
ÖSTERREICH: Die Uni-Chefs sagen, sie brauchen pro Jahr rund 300 Millionen mehr – nur um das Schlimmste zu verhindern. Bekommen sie das Geld?
KARL: Ich kämpfe jedenfalls dafür. Bis 2012 ist das Budget gesichert, ab 2013 brauchen wir frisches Geld. Mein Vorschlag: Auch jene, die die Leistungen an den Universitäten in Anspruch nehmen – also die Studierenden – sollen einen Beitrag leisten.
ÖSTERREICH: 300 Millionen? Das wäre ja mehr als die bis 2008 bezahlt haben.
KARL: Zumindest einen Teil sollen sie beitragen. Die Unis müssten die Studienbeiträge selbstständig festlegen können – allerdings mit einer gesetzlichen Obergrenze. Wichtig: Das Geld muss direkt im Hörsaal ankommen.
ÖSTERREICH: Aber die SPÖ ist vehement dagegen.
KARL: Ich glaube, dass sich die SPÖ auf Dauer unseren Argumenten nicht wird entziehen können. Erste konstruktive Stimmen gibt es bereits, zum Beispiel von Landeshauptfrau Burgstaller.
