Nullrunde für die Unis vorgesehen

Die österreichischen Universitäten müssen sich auf Budgetkürzungen gefasst machen. Darauf bereiten Vertreter des Wissenschaftsministeriums derzeit die Unis in "Gestaltungsgesprächen" vor. Demnach soll es "wegen der hohen Staatsverschuldung für keine Universität in Österreich ab 2013 eine Budgeterhöhung, ja nicht einmal eine Budgetanpassung geben", informierte der Rektor der Uni Salzburg, Heinrich Schmidinger, in einem Mail die Mitarbeiter der Hochschule. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Budget noch zusätzlich sinke, "im besten Fall also eine Budgetstagnation mindestens während der kommenden fünf Jahre".

Realer Verlust
Aufgrund der jährlich massiv steigenden Kosten bedeute ein stagnierendes Budget für die Uni Salzburg zwischen 2013 und 2015 einen realen Verlust ca. 20 Prozent des Budgets von 2012, d.h. deutlich über 20 Mio. Euro, so Schmidinger.

Vereinbarung aufknüpfen
An den bis 2012 geltenden Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und den einzelnen Unis soll zwar festgehalten werden, schreibt Schmidinger. Allerdings sei die Uni Salzburg in diesem Zusammenhang zu zwei Maßnahmen aufgefordert worden: Einerseits sollen Rücklagen gebildet bzw. Einsparungen vorgenommen werden, damit ab 2013 darauf zurückgegriffen werden könne. Andererseits soll dem Ministerium bis 15. November mitgeteilt werden, "aus welchen Positionen der bestehenden Leistungsvereinbarung die Universität zurücktreten wolle, um die künftigen Budgets nicht zu belasten".

Keinerlei Geld für Bauvorhaben
Auswirkungen dürften diese Budgetmaßnahmen auch auf Uni-Bauten haben: Das Ministerium habe mitgeteilt, dass "seitens des Bundes in den nächsten Jahren mit keinerlei Finanzierung von Bauvorhaben mehr zu rechnen" sei. Im Herbst solle vielmehr offiziell verlautbart werden, welche bereits beschlossenen Bauvorhaben an allen österreichischen Unis wenigstens verschoben, wenn nicht sogar ganz abgesagt seien.

Seitens des Wissenschaftsministeriums wurden die geplanten Maßnahmen bestätigt. Es gehöre zu einer verantwortungsvollen Politik, die Universitäten angesichts der angespannten internationalen Finanzlage vorzubereiten, damit sie intern planen können, es sei "nicht mit einer Budgetsteigerung zu rechnen", betonte ein Sprecher von ÖVP-Wissenschaftsministerin Beatrix Karl.

"Alle Unis betroffen"
Von den angekündigten De-facto-Budgetkürzungen werde nicht nur die Universität Salzburg betroffen sein, betonte deren Vizerektor Rudolf Mosler. Bei den so genannten Gestaltungsgesprächen habe der Ministeriumsvertreter gesagt, dass "dezidiert alle Unis betroffen sein werden". Aus Moslers Sicht muss sich daher möglichst bald die Universitätenkonferenz (uniko) damit auseinander setzen, dass es für die Unis ab 2013 nicht einmal eine Budgetanpassung geben könnte.

Mosler zeigte sich "frustriert" über die Ankündigung des Ministeriums die Unibudgets mindestens einzufrieren, vor allem da die Politik zuletzt einen "massiven Ausbau versprochen hat". Er äußerte außerdem die Befürchtung, dass Österreich als Wissenschaftsstandort "den Anschluss für Jahrzehnte verlieren wird".

Hörerversammlung in Salzburg
Rektor Heinrich Schmidinger hat in einem E-Mail an die Uni-Angehörigen bereits angekündigt, den Sparstift anzusetzen. "Sämtliche Entscheidungen, die in größerem Ausmaß budgetrelevant sind, ganz besonders Entscheidungen im Zusammenhang mit Personal (Neuausschreibungen, Nachbesetzungen, Schaffungen zusätzlicher Stellen), müssen auf ihre unbedingte Notwendigkeit hin überprüft und leider restriktiv behandelt werden." Vor allem Projekte, die im Entwicklungsplan festgeschrieben sind, können nur bei finanzieller Bedeckbarkeit realisiert werden. Noch vor dem Sommer will das Rektorat außerdem festlegen, ob noch zusätzliche Einsparungen vorgenommen werden müssen.

Als Reaktion auf die Pläne haben die Salzburger Hochschülerschaft, die ehemaligen Hörsaalbesetzer von "UniBrennt" und das Rektorat für morgen, Dienstag, um 17.30 Uhr zu einer Hörerversammlung eingeladen. Dabei wird Schmidinger die Teilnehmer über die konkreten Auswirkungen für die Hochschule in Salzburg informieren. Außerdem wird Mosler über die Zugangsbeschränkungen für die Kommunikationswissenschaften sprechen. Für 19.30 Uhr hat die Hochschülerschaft zur Demo "Stoppt die Bildungstitanic!" aufgerufen. Irina Zelewitz von der ÖH sagte, dass auch weitere Protestmaßnahmen möglich seien.

Keine Auswirkungen auf WU-Neubau
Der Rektor der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien, Christoph Badelt, bestätigte inhaltlich die neuen Vorgaben des Wissenschaftsministeriums. Bei seinem Gespräch mit Vertretern des Ressorts sei ihm mitgeteilt worden, dass es 2013 bis 2015 "im günstigsten Fall bei einem nominell konstanten Budget" bleiben werde, "also de facto eine reale Kürzung", so Badelt. Hinsichtlich der derzeit geltenden Leistungsvereinbarung (2010-2012) hat Badelt das Ministerium so verstanden, dass man zum zugeteilten Budget bis 2012 stehe, aber man bereit sei, im Herbst über Reduktionen der Leistungen inhaltlicher Natur zu reden, um etwa Rücklagen bilden zu können. Auswirkungen von angekündigten Verzögerungen bzw. Unterbrechungen universitärer Bauvorhaben auf den bereits begonnenen WU-Neubau kann sich Badelt nur schwer vorstellen, da dies "massive Folgekosten" hätte. Im Wissenschaftsministerium betont man, dass der WU-Neubau nicht betroffen sein muss. Derzeit gebe es nur ein Budget bis 2012, "alles was darüber hinaus geht, ist weder fix, noch gestorben".

Für Badelt zeigen die Informationen des Ministeriums, "dass die Pläne der Regierung hinsichtlich des Uni- und Forschungs-Budgets Schall und Rauch sind was den Ausbau betrifft". Angesichts der dramatischen Budgetsituation hätten ihn die Pläne aber nicht völlig überrascht. Dies früh anzukündigen, um allenfalls auch Leistungen anpassen zu können, sei "korrekt". Kein Verständnis hat Badelt allerdings dafür, dass der Gesetzgeber "Vorschriften setzt, die die Kosten treiben, aber auf der Budgetseite nicht in der Lage ist, das zu alimentieren". Das betreffe nicht nur die Frage des Hochschulzugangs, sondern auch der Bauten. So müssten die Unis bis 2013 das Arbeitnehmerschutzgesetz erfüllen, was lange Listen von Bausanierungsmaßnahmen erfordere.